Prekäre Beschäftigungsverhältnisse erschweren Lebensumstände und -planung und führen außerdem zu Altersarmut. Es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Der SPD-Politiker fordert deswegen einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Oppermanns Forderung entspräche also einer Erhöhung von über 35 Prozent.
Tatsächlich hat sich die Erwerbsarmut in Deutschlandzwischen 2004 und 2014 verdoppelt. 9,6 Prozent der Beschäftigten gelten trotz regelmäßiger Arbeit als arm. Außerdem besteht weiterhin ein Einkommensgefälle zwischen alten und neuen Bundesländern.
Oppermann forderte deswegen gleiche Löhne in Ost und West. "Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?", fragte er. Natürlich seien dafür die Tarifparteien zuständig. "Aber viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet", so Oppermann weiter. "Wir müssen die Lohnlücke schließen."
Seiner Partei fordert Oppermann zur Schärfung ihres linken Profils auf. "Wenn ein Jahr lang die Flüchtlings- und Migrationspolitik das absolut beherrschende Thema ist, darf man sich nicht wundern, wenn die Volksparteien katastrophal abschneiden", begründete er den SPD-Absturz auf 14 Prozent in Umfragen, hinter Grüne und AfD. Als Volkspartei müsse die SPD "im Gegensatz zu populistischen Parteien das ganze Spektrum der Politik" bedienen. Hier nennt Oppermann zunächst Rente und Lohnentwicklung, aber auch Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schnelles Internet, moderne Verkehrswege und Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung.
Quelle: n-tv.de
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