Der wegen der mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem Druck des Westens stehende saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat eine strenge Bestrafung der Täter angekündigt. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Fall sagte der 33-Jährige: "Wir werden der Welt beweisen, dass die beiden Regierungen (Saudi-Arabien und die Türkei) zusammenarbeiten, um jeden Verbrecher und jeden Täter zu bestrafen."
Zugleich betonte er bei einer Investorenkonferenz, dass die Tat Saudi-Arabien nicht von seinem Reformkurs abbringen werde. Eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien im US-Repräsentantenhaus will Rüstungsexporte in das Land stoppen. US-Präsident Donald Trump erklärte erstmals, der Kronprinz trage die Verantwortung für den Einsatz, der zum Tod Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geführt hat.
"Der Vorfall, der geschehen ist, ist sehr schmerzhaft, für alle Saudis", sagte Prinz Mohammed in einer Diskussionsrunde bei der Investorenkonferenz: "Der Zwischenfall ist nicht zu rechtfertigen." Wegen der Tötung des Regimekritikers hatte es aus zahlreichen westlichen Staaten und von vielen Unternehmen, darunter Siemens und die Deutsche Bank, Absagen gehagelt. In Medien war spekuliert worden, der Kronprinz habe die Tat selber angeordnet oder davon gewusst, was er aber bestreitet, auch gegenüber Trump, wie der US-Präsident angab.
Khashoggi lebte im Exil in den USA. Er war in das Konsulat gegangen, um dort Unterlagen für seine Hochzeit abzuholen. Die Türkei wirft Saudi-Arabien ein Mordkomplott vor. Mohammed sagte, Saudi-Arabien und die Türkei arbeiteten zusammen, "um Resultate zu erzielen". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch mit dem Thronfolger telefoniert und Schritte besprochen, um die Wahrheit über das Geschehen ans Licht zu bringen. Persönlich griff er Mohammed in einer Rede nicht an. Ein Berater Erdogans schrieb allerdings in einer türkischen Zeitung, Prinz Mohammed habe "Blut an seinen Händen."
Der Kronprinz bezeichnete dagegen die Zusammenarbeit mit der Türkei als besonders: "Es gibt jetzt diejenigen, die versuchen, die schmerzhafte Situation auszunutzen, um eine Kluft zwischen dem Königreich und der Türkei aufzureißen." Dies sei aber nicht möglich, solange es König Salman und ihn selbst als Kronprinzen in Saudi-Arabien und Präsident Erdogan in der Türkei gebe.
Trump sagte dem "Wall Street Journal", er habe Mohammed glauben wollen, dass niederrangige Beamte für Khashoggis Tod verantwortlich seien. Er deutete aber an, dass die Verantwortung weiter oben zu suchen sei. Der US-Präsident sagte, der Prinz leite de facto die Regierungsgeschäfte. "Wenn es also irgendjemand war, dann er." Nach offizieller Lesart aus Riad wurde Kashoggi bei einer Schlägerei getötet. Von der Leiche Khashoggis fehlt weiter jede Spur. Nach den USA verhängte auch Großbritannien Einreisesperren gegen Personen, die mit der Tötung Khashoggis in Zusammenhang stehen sollen. Deutschland hat weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf ein, der die meisten Rüstungsexporte der USA nach Saudi-Arabien stoppen würde. Nach Informationen des Abgeordneten James McGovern kann Präsident Trump dem Gesetzentwurf zufolge Ausnahmen von dem geplanten Exportverbot beantragen, wenn er zugleich einen Bericht über Untersuchungen der US-Behörden hinsichtlich der Täter und Hintermänner des Verbrechens vorlegt. Trumps Regierung will an den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien festhalten.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters macht hinter den Kulissen in Washington die Waffenlobby Druck, an den Rüstungsdeals festzuhalten. Es gehe um sehr viele US-Jobs.
n-tv
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