Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht an Türkei aus

  27 Oktober 2018    Gelesen: 582
Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht an Türkei aus

Die Türkei fordert von Saudi-Arabien die Auslieferung der Verdächtigen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi - Riad signalisierte jetzt deutliche Ablehnung.

"Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt": Saudi-Arabiens Außenminister Abdel al-Dschubeir hat der Forderung der Türkei eine Absage erteilt, die im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi festgenommenen Verdächtigen der Türkei zu übergeben.

Die türkische Regierung hatte am Freitag eine Auslieferung der Verdächtigen gefordert, die im Zusammenhang mit Khashoggis Tötung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul festgenommen worden waren. Der Regierungskritiker Khashoggi war Anfang Oktober in das Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Danach verschwand er.

Türkische Ermittler gehen davon aus, dass ein Killerkommando aus Saudi-Arabien den regierungskritischen Journalisten am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul ermordete. Der türkische Präsident Erdogan spricht von einem "politischen Mord". Am Sonntag reist Saudi-Arabiens Generalstaatsanwalt Saud bin Abdullah al-Muadschab nach Istanbul, um dort mit seinem türkischen Amtskollegen Irfan Fidan über den Fall zu sprechen.

US-Verteidigungsminister James Mattis sieht in der Tötung Khashoggis eine Gefährdung für die Stabilität in Nahost. Gleichzeitig kündigte er weitere Schritte der USA gegen die mutmaßlichen Täter an. Der Mord an Jamal Khashoggi in einer diplomatischen Vertretung müsse alle beunruhigen, erklärte Mattis in einer vorab veröffentlichten Rede, die er auf einer Sicherheitskonferenz in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, halten wollte.

Wenn ein Staat darin scheitere, internationale Normen und rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten, werde die regionale Stabilität in einer Zeit untergraben, in der es besonders nötig sei, hieß es weiter. Im Redetext befand sich kein direkter Bezug zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der im Verdacht steht, die tödliche Attacke auf den Journalisten angeordnet zu haben. Die USA hatten im Zusammenhang mit der Tötung 21 saudi-arabischen Staatsbürgern die Einreise in die USA verboten.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien erstmals erklärt, der Journalist sei im saudi-arabischen Konsulat in IstanbulAnfang Oktober vorsätzlich getötet worden. Ursprünglich hatten die Behörden in Riad abgestritten, etwas mit dem Verschwinden Khashoggis Anfang Oktober zu tun zu haben. Später hieß es, der 59-Jährige sei bei einer Schlägerei in dem Konsultat ums Leben gekommen. Die Justiz in Saudi-Arabien gilt als nicht unabhängig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt in einem Telefonat den saudischen König Salman aufgefordert, den Fall aufzuklären, und drohte internationale Strafmaßnahmen an. Im Lichte der laufenden Entwicklungen stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen, erklärte Merkel ohne nähere Erläuterung weiter.

ulz/dpa/AFP/Reuters


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