“Die Bundesregierung muss gegenüber Frankreich klar Farbe bekennen, damit eine Einigung auf die Digitalsteuer noch bis Ende des Jahres zu schaffen ist”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche. “Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren”, sagte Post mit Blick auch auf die geplanten Euro-Zonen-Reformen und die Europawahl im Mai 2019.
“Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen”, sagte Post. Eine Digitalsteuer würde für ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen. “Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Co weiter die Steuer bei uns in Europa prellen können, wie es ihnen passt.” Das Finanzministerium wollte am Freitag nicht sagen, wie sich Deutschland beim Treffen der Finanzminister positioniert.
Zuvor hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf eine rasche Einführung einer Digitalsteuer gepocht. Die EU-Kommission hatte bereits im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern.
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