Trump beschwört Gefahr durch Demokraten

  06 November 2018    Gelesen: 513
Trump beschwört Gefahr durch Demokraten

Der US-Präsident nutzt die letzten Stunden vor den wichtigen Midterm-Wahlen, um die oppositionellen Demokraten noch einmal hart zu attackieren. Zudem setzt Trump auf die Hilfe von drei prominenten Frauen in seinem Umfeld.

Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trumpversucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Alptraum".

Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump nicht. Er stellte die Demokraten generell als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: "Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen."

Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte Trump am Montagnachmittag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio.

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren (mehr dazu, was die Umfragen für die Midterm-Wahlen voraussagen, erfahren Sie hier). Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden.

Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an - in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.

Der US-Präsident war in den vergangenen Wochen quasi im Dauer-Wahlkampfmodus. Am Montagnachmittag und -abend absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump, mit seinen üblichen Attacken gegen Demokraten und Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.

In Indiana ließ er auch drei Frauen aus seinem engsten Umfeld auftreten: seine Tochter Ivanka, Beraterin Kellyanne Conway und seine Sprecherin Sarah Sanders. Dies dürfte ein Versuch gewesen sein, auf den letzten Metern noch gezielt weibliche Wähler anzusprechen, bei denen Trump in Umfragen eher schwächelt.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt und die Drohkulisse einer angeblichen "Invasion" mittelamerikanischer Migranten aufgebaut. Vor allem warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner aggressiven Rhetorik soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Am Montag hatten beispielsweise mehrere US-Sender einen flüchtlingsfeindlichen Werbespot des Trump-Wahlkampfteams verbannt, darunter auch der Trump-freundliche Sender Fox News: In dem Clip werden unter anderem Bilder des wegen zweifachen Polizistenmordes in den USA verurteilten Mexikaners Luis Bracamontes gezeigt, dazu die Botschaften "Die Demokraten haben ihn in unser Land gelassen" und "Die Demokraten haben ihm erlaubt zu bleiben". Es folgen Bilder der derzeitigen Flüchtlingsmärsche aus Mittelamerika und die Botschaft "Wen würden die Demokraten noch hereinlassen?" CNN hatte den Clip gar nicht erst ausgestrahlt und als "rassistisch" kritisiert.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen "die wohl wichtigsten unseres Lebens". Es gehe auch "um den Charakter unseres Landes", schrieb der Demokrat bei Twitter.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte. An der US-Ostküste öffnen die ersten Wahllokale am Dienstag um 12 Uhr (MEZ). Weil die USA sich über mehrere Zeitzonen erstrecken, schließen die letzten Wahllokale auf Hawaii erst um 6 Uhr (MEZ) am Mittwoch.

spiegel


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