Ob die AfD bundesweit zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird, könnte sich bereits in dieser Woche konkretisieren. Die Parteiführung hält das für ungerechtfertigt, für politisch gelenkt und gibt sich betont gelassen. Parteichef Jörg Meuthen sagte mit Nachdruck, die AfD sei "durch und durch" eine Rechtsstaatspartei. "Wir begehen keine Rechtsbrüche, wir sind die, die sie anprangern." Einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz liegen ihm zufolge politische Motive zugrunde - namentlich die "Angst der Altparteien", bei denen die fehlende Gesetzestreue tatsächlich zu suchen sei. Bei einer Pressekonferenz übten Meuthen und der Co-Vorsitzende Alexander Gauland jedoch auch vorsichtige Selbstkritik.
Doch zunächst: die vermeintlichen Verfehlungen anderer. Insbesondere an den angeblichen Gesetzesbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maaß, der als ehemaliger Justizminister mitverantwortlich für das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist, arbeitete sich Meuthen ab. SPD und Grüne seien, wie auch die meisten Vertreter der Presse, auf dem linken Auge blind. Und wie so oft musste der G20-Gipfel in Hamburg als Beispiel dafür herhalten. Alles sei erlaubt, solange es nur "irgendwie gegen rechts gehe, man lebe inzwischen in Absurdistan", sagte er. Auch Co-Parteichef Alexander Gauland stellte zu Beginn demonstrativ fest, dass die AfD auf dem richtigen Weg sei und erst einmal gar nichts ändern werde. "Wir halten an unserem Programm uneingeschränkt fest", sagte er.
Und doch waren da auch selbstkritische Bemerkungen: Natürlich gebe es auch Parteimitglieder in der AfD, deren Einstellung nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zu vereinbaren sei, sagte Meuthen. Er erklärte, idealerweise gelinge es, diese Mitglieder dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen, "das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen". Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.
Gauland hält Höcke-Bemerkung für falsch
Auch Gauland räumte Fehlentwicklungen ein. So distanzierte er sich deutlich von den Vorfällen in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Niedersachsen. Unter anderem hatte deren ehemaliger Vorsitzender Lars Steinke den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als "Feigling" und "Verräter" bezeichnet. Die Jugendorganisationen geriet anschließend ins Visier des Verfassungsschutzes - auch wegen ihrer Nähe zur Identitären Bewegung und anderer geschichtsrevisionistischer Posts auf Facebook. Am Wochenende hat der Jugendverband seine Auflösung bekannt gegeben.
Kritisch zeigte sich Gauland auch hinsichtlich der jüngsten Äußerung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Demzufolge handele es sich bei der Angst vor einer Verfolgung des Verfassungsschutzes um "politische Bettnässerei". Er halte dieses Statement für falsch, betrachte es aber nicht als parteischädigend. Er kündigte an, mit dem Wortführer des ultrarechten Flügels der Partei darüber sprechen zu wollen, sehe sich aber nicht als Sprachpolizei. Auch Begriffe wie "Kopftuchmädchen" oder "Messermigration" gehörten eben zu einer "polemischen Zuspitzung" dazu.
Derzeit erarbeitet der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag der AfD ein Gutachten, das klären soll, welche Voraussetzungen eine Partei erfüllen müsste, um in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu geraten. Teile des Gutachtens haben vergangene Woche offenbar für lautes Rumoren im Parteivorstand gesorgt - wenngleich die Führung der AfD an diesem Tag große Gelassenheit zu demonstrieren versuchte. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten aus einer Zusammenfassung des Gutachtens zitiert. Darauf reagiert haben sollen prominente Vertreter des rechten Flügels mit den Worten: "Dann können wir uns gleich auflösen". Parteichef Alexander Gauland soll gar gesagt haben, dass er unter diesen Umständen morgens ja gar nicht mehr aufstehen müsse, weil dann eigentlich jede seiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz sei.
Das Gutachten kommt für die Partei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Für Unruhe sorgte kürzlich bereits der "Stuttgarter Aufruf", in dem mehrere hundert Rechtsaußen-Vertreter sich "allen Denk- und Sprechverboten" widersetzen wollen. In dem Papier beklagen sie, dass es bereits zu viele "Ordnungs- und Ausschlussverfahren" gebe. Der Bundesvorstand möchte durchsetzen, angesichts der Drohkulisse durch den Verfassungsschutz konsequenter gegen Mitglieder mit all zu extremen Ansichten vorgehen zu können. Die Unterzeichner des "Stuttgarter Aufrufs", allen voran Initiatorin Christina Baum, möchte genau das verhindern.
Wie viel Wählerstimmen kostet die Beobachtung?
Ein erheblicher Teil der Unterzeichner gehört zum Umfeld des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der wegen zahlreicher antisemitischer Äußerungen bei der AfD-Führung in Ungnade gefallen ist. Er hatte "Talmud-Juden" als "inneren Feind des christlichen Abendlandes" bezeichnet und nannte die jüngst gegründete Gruppe "Juden in der AfD" eine "hochproblematische" und "zionistische Lobby-Gruppe". Gedeon ist wegen seiner Äußerungen bereits seit 2016 kein Mitglied der Landtagsfraktion in Stuttgart mehr. Der Parteiausschluss allerdings ist bisher erfolglos. Ein erster Anlauf scheiterte 2017, der Ausgang des jetzigen Verfahrens ist noch offen. Zu dem "Stuttgarter Aufruf", den inzwischen mehr als 1000 Parteimitglieder unterzeichnet haben sollen, wollte Gauland nichts sagen.
Auch wenn Meuthen und Gauland bemüht waren, ein gelassenes Bild abzugeben und die wirklichen Verfassungsfeinde freilich bei den anderen Parteien ausmachen - weiten Teilen der Partei dürfte eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ernste Sorgen bereiten. Denn der AfD drohen ohnehin sinkende Umfragewerte. Der Rücktritt von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU und ihre Ankündigung, nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, wird auf der einen Seite als Erfolg verbucht. Andererseits verliert die AfD ihr großes Feindbild und muss neue konservative Konkurrenz fürchten, falls Jens Spahn oder Friedrich Merz die Führung der CDU übernehmen. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion war nach Merkels Rückzugsankündigung zu hören, dass man in jedem Fall zunächst mit sinkenden Umfragewerten rechne.
Sollte die Partei zusätzlich als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden, könnten sich viele liberal-konservative Wähler von der AfD abwenden. Auch wenn AfD-Spitzenpolitiker schon jetzt bemüht sind, diese mögliche Beobachtung als politisch gelenkt darzustellen, könnten die Folgen drastisch sein. Die Stigmatisierung als potenziell verfassungsfeindliche Organisation birgt das Potenzial bürgerliche Unterstützer - Professoren, Richter, Beamte, Soldaten - die die AfD derzeit noch hat, abzuschrecken.
Quelle: n-tv.de
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