Warum gerade sie als Vorsitzende der CDU geeignet sei, hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schon vor ihrer am morgigen Mittwoch erwarteten Bewerbungsrede kurz umrissen. Sie sagte, sie habe sich im Februar nach langer Überlegung dazu entschieden, ein Staatsamt aufzugeben, weil sie den Eindruck gehabt habe, die CDU sei in der Krise. "Weil ich den Eindruck hatte, dass die CDU in einer schwierigen Situation ist und dass ich mit meiner Autorität, meinen Fähigkeiten und meiner Erfahrung einen Beitrag leisten kann." Nachdem sie das Amt der Generalsekretärin innehabe, habe sie darüber hinaus "durch meine Zuhörtour viel gelernt über die Partei". Sie sei der "Überzeugung, dass ich mitbringe, was es braucht, um die Partei nach vorne zu bringen", sagte sie in einer Rede beim Kreisparteitag der CDU Berlin-Reinickendorf.
Eine Kreisdelegierte hatte sie in einer Diskussionsrunde gefragt, warum sie glaube, dass sie für das Amt der Parteivorsitzenden die richtigen Voraussetzungen erfülle. Im Hinblick auf die morgige Pressekonferenz, bei der eine umfassende Bewerbungsrede erwartet wird, wollte sich Kramp-Karrenbauer nur in aller Kürze äußern. Eine ausführliche Erklärung wolle sie aus Rücksicht auf "ihre Mitbewerber" und "Journalisten, die bei der Veranstaltung nicht zu Gast sind", morgen abgeben.
Außerdem lobte die Generalsekretärin die personelle Erneuerung und den Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel. "Mit der Entscheidung von Angela Merkel wird eine Ära enden. Klar", sagte sie, "aber jetzt ist auch die Chance für eine Weiterentwicklung." Es sei ein "guter Befund, dass die CDU nicht lange suchen muss, sondern es eine gehörige Anzahl Menschen gibt, die sich das vorstellen können". Gleichzeitig warnte sie davor, dass die personelle Erneuerung kein "ruinöser" Prozess sein dürfe, "nachdem die Partei nicht mehr geschlossen ist".
Die CDU sei "mäandert"
Zu den fallenden Umfragewerten der Union sprach sie selbstkritisch von "Versäumnissen". Die Grünen etwa gäben derzeit ein "extrem geschlossenes Bild ab. Wir aber haben gestritten, besonders um Migrationspolitik und man wusste manchmal nicht, in welche Richtung die CDU geht", sagte sie. Die Partei sei "mäandert". Sie räumte ein, dass etwa bei der Migrationspolitik Abschiebungen nicht konsequent genug durchgezogen würden. "Wir haben da massiv Vertrauen verloren." Was die Wählerwanderung zu den Grünen angeht, sagte sie, dass die CDU ihr Profil im Bereich Umwelt und Naturschutz wieder schärfen müsse. "Wenn wir in diesem Bereich keine Antworten liefern", suchten sich die Wähler eben "eine andere Partei"
Kramp-Karrenbauer plädierte außerdem dafür, sich durch Stimmen, die das Ende der Volksparteien prophezeiten, nicht verunsichern zu lassen. "Es gibt viele, die glauben, das Läuten der Totenglocken schon zu hören", sagte sie. "Ich komme aus dem Saarland, da war die Lage immer schwierig", spielte sie auf die schlechten Umfragewerte der CDU vor der vergangenen Landtagswahl in dem Bundesland an. "So oft kann man aber gar nicht sterben, wie wir totgesagt wurden." Ob die Volksparteien sterben, sagte Kramp-Karrenbauer, "liegt bei uns."
Quelle: n-tv.de
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