Union und SPD haben im Bundestag ihr Rentenpaket für höhere Mütterrenten sowie Haltelinien bei Beitrag und Rentenniveau durchgesetzt. Für die Rentenversicherung bedeutet das Paket Mehrausgaben von etwa 32 Milliarden Euro. Unter anderem sollen Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern im kommenden Jahr bei der Rente etwas mehr Geld erhalten. Zudem wird garantiert, dass bis 2025 der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns gehalten werden. Erwerbsminderungsrentner sollen, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen, deutlich mehr bekommen.
In der abschließenden Beratung des Pakets hob SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei. Die junge Generation müsse Sicherheit haben über ihre Rente, sagte Nahles. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, "verdient" eine auskömmliche Rente. Zur Finanzierung des Pakets wird unter anderem auf Beitragssenkungen verzichtet. Nach bisherigem Recht müssten die Beitragszahler angesichts hoher Rücklagen 2019 um sechs Milliarden Euro entlastet werden.
Die in Wahlen und Umfragen abgestürzten Koalitionspartner nahmen für sich in Anspruch, dass sie ein halbes Jahr nach Antritt der Regierung Wahlversprechen einlösten. Es gehe um "konkrete Gesetze, die für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt in Deutschland sorgen werden", sagte SPD-Chefin Nahles. Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe sagte: "Das ist ein starkes Stück Sozialstaat."
Heftige Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der "Rheinischen Post". Holznagel kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien. "Dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten", sagte er. "Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet."
Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten 362 von 644 Abgeordneten für das Paket. 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. Das Rentenpaket soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
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Quelle: n-tv.de
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