CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für den Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen. "Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist", sagte Kramp-Karrenbauer. "Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen."
Es nütze der CDU nichts, den Ton zu verschärfen, wenn sie Wähler von der AfD zurückzugewinnen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu übernehmen." Politik müsse stattdessen über einen längeren Zeitraum beweisen, dass Ängste der Menschen unbegründet seien.
"Europäische Armee macht Sinn"
Zugleich sprach sich Kramp-Karrenbauer für die Vorschläge zum Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen europäischer Staaten aus. "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht", sagte sie. "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."
Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf die Vorgabe, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang grundsätzlich vom Bundestag genehmigt werden müssen - und nicht etwa von der Regierung. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte eine europäische Armee ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang auch Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Macrons Vorschläge aufgegriffen und ihre Unterstützung ausgesprochen.
Mit ihren Aussagen zur Strategie der CDU bringt sich Kramp-Karrenbauer in Stellung für ihre Kandidatur für den Parteivorsitz. Die CDU wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember über die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden. Neben Kramp-Karrenbauer gelten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als aussichtsreichste Kandidaten.
Quelle: n-tv.de
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