Das Elend ist allgegenwärtig im Jemen. Seit einigen Tagen hat es auch einen Namen: Amal Hussein. Das siebenjährige Mädchen stirbt Anfang November in einer Klinik in Hajjah. Ein Foto ihres bis auf die Knochen ausgemergelten Körpers geht um die Welt - und wirft neues Licht auf einen Konflikt, in dem auch Deutschland kein besonders gutes Bild abgibt. Zwar hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Kriegspartei Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser dafür war aber nicht die humanitäre Katastrophe im Jemen, sondern der gewaltsame Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in einem türkischen Konsulat. Und ob der Exportstopp überhaupt von Dauer sein wird, ist fraglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen deutschen Alleingang in der Sache jedenfalls für wenig sinnvoll.
"Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen", erklärte er Ende Oktober im ZDF. Doch eine europäische Einigung ist nicht in Sicht. Unter anderem Frankreich stellt sich gegen eine Exportsperre. Das sagt viel aus über die Art und Weise, wie im Westen rote Linien gezogen werden. Saudi-Arabien hat seit Kriegsbeginn mit einer Seeblockade und der systematischen Zerstörung der jemenitischen Infrastruktur maßgeblich zur prekären Lage der rund 27 Millionen Zivilisten beigetragen. Doch weder das langsame Aushungern des Landes noch Luftschläge gegen zivile Ziele - wie etwa der Bombenangriff auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen 2016 - wurden von der internationalen Gemeinschaft wirksam sanktioniert.
Das führte dazu, dass sich Riad in seinem radikalen Vorgehen ermutigt sah - gestützt auch durch den Rückhalt der Vereinigten Staaten, den das saudische Königshaus seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump erfährt. Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, drängte Trump den US-Kongress im Mai dazu, den Export von 120.000 Bausätzen für Präzisionsmunition nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) durchzuwinken. Sein Vorgänger Barack Obama hatte solche Lieferungen Ende 2016 ausgesetzt, nachdem es im Jahr zuvor im Jemen Tausende zivile Opfer durch Luftangriffe der arabischen Militärkoalition gegeben hatte. Trump hob diese Blockade wieder auf. In diesem Konflikt hält er den Iran für den Gegner - nicht die Huthis, die laut Saudi-Arabien aus Teheran mit Waffen versorgt werden.
Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung
Für den Verlauf des Bürgerkriegs hat das alles schwerwiegende Folgen. Nach wie vor kann sich Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi auf die Schlagkraft der saudi-arabischen Luftwaffe verlassen. Für ihn ist das eine Frage des politischen Überlebens. Denn ohne den mächtigen Partner hätte er die Schwäche des eigenen Militärs kaum kompensieren können. Nun steht er in Hodeida kurz vor der Einnahme einer der letzten Rebellenhochburgen. Und wie schon auf früheren Schauplätzen des Jemen-Konflikts tobt auch dort ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung - wohlgemerkt von beiden Seiten: den Rebellen und der Regierung. Der Hafen der Stadt sichert derzeit die Versorgung des Landes mit Hilfsgütern. Wird er durch andauernde Kämpfe blockiert oder gar zerstört, droht dem Jemen eine noch größere Hungerkatastrophe.
Trotzdem entfalten die vielen Alarmsignale, die aus dem ohnehin bitterarmen Land kommen, international kaum irgendeine Durchschlagskraft. Laut Unicef benötigen mittlerweile rund 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, von einer Million Cholera-Erkrankten sind 250.000 Kleinkinder. Vor allem Lebensmittel sind knapp. Rund 14 Millionen Jemeniten sind bereits jetzt von Hunger bedroht, auch 1,8 Millionen Kinder bekommen nicht genug zu essen - 400.000 von ihnen kämpfen aufgrund ihrer Mangelernährung ums Überleben. Immer mehr schaffen es nicht; so wie die siebenjährige Amal Hussein. Sie starb, während die internationale Gemeinschaft und selbst zwei Kriegsparteien ihre Bereitschaft zur humanitären Hilfe betonen.
Nicht nur das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kündigte an, seine Lebensmittelhilfen für die notleidende Bevölkerung fast zu verdoppeln. Auch Saudi-Arabien und die verbündeten Emirate haben bereits im April auf einer UN-Geberkonferenz jeweils 500 Millionen Dollar Hilfsgelder für den Jemen zugesagt. Gleichzeitig verhindern sie jedoch mit ihrer Blockade immer wieder, dass Schiffe mit Versorgungsgütern für den Jemen dort ankommen, wo sie benötigt werden - und das womöglich mithilfe von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion. Medienberichten zufolge sollen zwei von der Lürssen-Werft gebaute und an Saudi-Arabien ausgelieferte Schiffe im August mehrmals in einen saudischen Hafen eingelaufen sein, in dem zur gleichen Zeit ein Frachter mit Hilfsgütern festgehalten wurde.
Deutsche Schiffe an Blockade beteiligt?
Ob die beiden Schiffe den Versorgungsfrachter tatsächlich aktiv an der Weiterfahrt in den Jemen gehindert haben, ist nicht eindeutig nachzuweisen. Doch der Verdacht ist bekannt in Berlin. Trotzdem gibt es gegen ein von den Grünen gefordertes Rüstungsexportgesetz vor allem bei der Union große Vorbehalte - denn die auf Eis gelegten Lieferungen an Saudi-Arabien bleiben auch hierzulande nicht ohne Wirkung. Vergangene Woche schickte die Peene-Werft in Wolgast einen Teil ihrer rund 300 Mitarbeiter in die Kurzarbeit. Der Bau von 20 Patrouillenbooten im Auftrag des saudischen Königshauses steht auf der Kippe. Als Folge dessen verstärkt die Rüstungsindustrie nun ihren Druck auf die Bundesregierung. Politische Themen dürften nicht "auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden", heißt es.
Schon jetzt hat die Große Koalition in dieser Sache ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, dass es keinerlei Waffenexporte mehr für "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligte Länder geben soll, genehmigte die Regierung im September zunächst doch Lieferungen an Saudi-Arabien, die VAE und Jordanien - darunter 48 Gefechtsköpfe und 385 tragbare Panzerabwehrwaffen. Ein klarer Bruch der Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien. Trotzdem erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, der Koalitionsvertrag habe "weiterhin Bestand", ohne allerdings den Widerspruch seiner Aussage aufzulösen.
Tatsache ist: Selbst wenn sich die Bundesregierung auf einen dauerhaften Exportstopp an Saudi-Arabien und weitere Länder der arabischen Militärkoalition festlegen würde - für den Jemen käme dies zu spät. Nach vier Jahren Bürgerkrieg steht das Land am Abgrund. Rund 90 Prozent der Lebensmittel werden seit jeher importiert. Was passiert, wenn auch dafür plötzlich die Infrastruktur fehlt? Nach Angaben von Save the Children ist der Hafen in Hodeida derzeit zwar noch offen - allerdings kämen schon jetzt weniger Hilfslieferungen durch als vor Beginn der Kämpfe, sagt Geschäftsführerin Susanna Krüger im Gespräch mit n-tv.de. Sollte es der Westen nicht schaffen, die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand zu bewegen, drohen Bilder wie jenes von Amal Hussein zur Regel zu werden.
Quelle: n-tv.de
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