May muss Minister hinter Brexit-Deal bringen

  14 November 2018    Gelesen: 612
May muss Minister hinter Brexit-Deal bringen

Nach monatelangen, zähen Verhandlungen mit Brüssel präsentiert die britische Premierministerin den Entwurf für ein Abkommen zum EU-Austritt ihres Landes. Doch der Gegenwind ist gewaltig. Theresa May stehen schwere Debatten in London bevor.

Die britische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nachdem sie einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet hat, soll das Kabinett über den Entwurf des Austrittsabkommens entscheiden. Die Minister werden am Nachmittag zusammenkommen und über die weiteren Schritte beraten, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Eine Bestätigung über die Einigung aus Brüssel gab es nicht. "Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen", teilte ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bestätigte jedoch den Durchbruch. "Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt", sagte Weber am Dienstagabend in den "Tagesthemen". Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Für eine Einigung sprach auch, dass in Brüssel für den heutigen Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt ist. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der Europäischen Union kommt.

Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Dort formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Abgeordnete der nordirischen DUP und Premierministerin Theresa Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auch die Opposition zeigte sich skeptisch.

Opposition verlangt Änderungs-Option

Ex-Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg schäumten vor Wut. Sie warfen May in Interviews vor, sich Brüssel unterworfen zu haben. Überall im Londoner Regierungsviertel Whitehall seien die weißen Fahnen der Kapitulation gehisst worden, so Rees-Mogg. Großbritannien lasse sich zum Vasallenstaat der EU degradieren und sei im Begriff, Dublin teilweise die Kontrolle über Nordirland auszuhändigen, schimpfte Johnson und kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, teilte per Twitter mit, man werde sich den Text im Detail anschauen. Es sähe aber nicht nach einem guten Deal für Großbritannien aus. In einem gemeinsamen Brief mit den Chefs der schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten verlangte Corbyn, dass vor der Abstimmung Modifizierungen der Einigung zugelassen werden sollten. Nur so sei es ein aussagekräftiges Votum. Die Regierung von Premierministerin May hat dagegen erklärt, dass es vor einem Votum keine Änderungsmöglichkeiten geben soll. Die Oppositionsführer bezeichneten dies als Versuch, das Parlament "mundtot zu machen".

Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

"Backstop" stößt auf Widerstand

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten. Im Parlament in London dürfte dieser Kompromiss auf Widerstand stoßen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands.

Quelle: n-tv.de


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