Das gelte etwa für das von ihm und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Keiner seiner europäischen Kollegen habe das am Montag abgelehnt. Es könne also im Rahmen des EU-Haushalts 2021 einen solchen Etat geben. “Das scheint jetzt hier zu gelingen.” Auch rechnet Scholz in Kürze mit Verabredungen zum Vorgehen bei der Besteuerung von Digitalkonzernen. Er will dies über eine internationale Konzern-Mindestbesteuerung erreichen. “Es sieht so aus, dass wir ihn (diesen Weg) schon 2020 bekommen.”
Als Risiko stuft Scholz den anstehenden Brexit ein. Es gelte, alles dazu beizutragen, dass es zu einer guten Vereinbarung komme, sagte er. Er hoffe, dass das britische Parlament dem entworfenen Wege dazu zustimme.
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