Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik auf sich gezogen - auch aus der eigenen Partei. Senator Jeff Flake schrieb bei Twitter, "großartige Verbündete" würden nicht den Mord an Journalisten planen. Der republikanische Senator Bob Corker warf dem Weißen Haus vor, wie eine "PR-Firma" für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren.
In einem weiteren Tweet nahm Corker auf den Magnitsky Act Bezug, der der Regierung erlaubt, Menschenrechtsverletzer zu sanktionieren, ihre Konten einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verbieten. Demnach muss der Präsident auf Ersuchen des Vorsitzenden des Senatsausschusses für internationale Beziehungen feststellen, ob eine ausländische Person für eine außergerichtliche Tötung, Folter oder eine andere schwerwiegende Verletzung verantwortlich ist. Der Präsident muss in 120 Tagen über die Verhängung von Sanktionen gegen diese Person entscheiden.
Corker erinnerte Trump daran, ihm am 10. Oktober einen Brief mit der Bitte geschickt zu haben, eine Entscheidung im Fall Khashoggi zu treffen. "In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Bestätigung der saudischen Regierung, dass saudische Beamte Herrn Khashoggi im Istanbuler Konsulat getötet haben, bitten wir Sie, dass Ihre Entscheidung speziell erklärt, ob der Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Khashoggi verantwortlich ist."
"Unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens"
Trump hatte zuvor erklärt, ungeachtet einer möglichen Verantwortung des Kronprinzen für die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit dem Königreich festzuhalten. Der Kronprinz habe zwar möglicherweise "Kenntnis" von der Tat gehabt; die USA würden aber weiter ein "unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens" bleiben.
"Es ist sehr gut möglich, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Ereignis hatte", erklärte Trump. "Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!" Womöglich würden "all die Fakten" zu Khashoggis Tod nie bekannt. Der US-Präsident verwies zugleich abermals darauf, dass sowohl der Thronfolger als auch König Salman "energisch jede Kenntnis von der Planung und Ausführung des Mordes" verneinten.
Saudi-Arabien sei ein "großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran", erklärte Trump. Er hob auch hervor, dass durch von Riad zugesagte Investitionen - darunter 110 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro) an Rüstungsaufträgen - "Hunderttausende" Arbeitsplätze in den USA geschaffen würden.
Ex-CIA-Direktor will Bericht veröffentlichen
"Ich hätte nie gedacht zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet", schrieb der Republikaner Corker zu Trumps Erklärung auf Twitter. Sein Parteifreund Flake schrieb: "'Großartige Verbündete' planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident. 'Großartige Verbündete' locken nicht ihre eigenen Bürger in eine Falle und töten sie dann."
Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto "Amerika zuerst" umwandelte: Er sei "ziemlich sicher", dass Trumps Erklärung "Saudi-Arabien zuerst" bedeute, "nicht Amerika zuerst".
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, Trump habe die Angewohnheit, sich eher auf die Seite von "mörderischen ausländischen Diktatoren" als auf die Seite der US-Geheimdienste zu stellen.
Der US-Geheimdienst CIA ist laut der "New York Times" zu dem Schluss gekommen, dass der Kronprinz die Ermordung Khashoggis in Auftrag gab. Trump dagegen sagte Journalisten am Dienstag, die CIA habe bislang "nichts Definitives". Ex-CIA-Direktor John Brennan warf Trump "Unehrlichkeit" vor. Der Trump-Kritiker rief den US-Kongress auf, den CIA-Bericht zu Khashoggis Tod öffentlich zu machen.
Republikaner wollen Sanktionen gegen Riad
Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad schließlich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.
Republikaner im Senat wollen rigorose Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bislang von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Dienstag bei einem Washington-Besuch, die Auftraggeber der Tötung Khashoggis zur Verantwortung zu ziehen: "Wer auch immer den Auftrag gegeben hat, sollte zur Verantwortung gezogen werden."
Quelle: n-tv.de
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