Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hatte am Mittwoch dem russischen Sicherheitsrat die Entwicklung einer Neufassung der „Grundsätze der Politik der Russischen Föderation im Bereich der atomaren Eindämmung“ in Auftrag gegeben.

In dem Dokument sollen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen darf. Die Doktrin soll auch klarstellen, wie bei einem Einsatz von Hyperschallwaffen und anderen strategischen nichtatomaren Waffen durch den Gegner vorzugehen ist.

Die Initiative für die Neufassung der Strategie könnte mit dem Wunsch verbunden sein, die jüngste Aussage des Präsidenten Wladimir Putin zu erläutern, meint die Vertreterin des Zentrums für strategische und internationale Forschungen in Washington, Olga Oliker.

Putins Aussage bei dem Waldai-Diskussionsklub in Sotschi im vergangenen Oktober hatte für viel Aufsehen gesorgt: Er hatte damals betont, dass Russlands Atomwaffen-Konzeption keinen Präventivschlag vorsehe, sondern nur einen Gegenschlag. Sollten die Russen jedoch als Erste angegriffen werden, würden sie als „Märtyrer in den Himmel kommen“. Der Aggressor werde aber „einfach nur verrecken“.

„Dem Ganzen liegt die Idee der Eindämmung zugrunde: Das Vorhandensein eines zuverlässigen Plans für einen Atomwaffen-Einsatz unter bestimmten Umständen bedeutet nicht, dass Russland diese Waffen einsetzen will, sondern dass es damit ein Signal an die Gegner sendet, dass gewisse Handlungen Russland zum Einsatz diese Waffen zwingen werden“, so Oliker.

Das eigentliche Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass diese Handlungen zustande kommen, damit Moskau nicht reagieren müsse.

Mit der neuen Doktrin wolle Moskau den Gegner darüber aufklären, unter welchen Umständen es auf Atomwaffen zurückgreifen würde. Ein solches Dokument würde laut der Expertin „klare Signale“ senden und eine „gute Alternative“ zur Zweideutigkeit bieten.

Der Mitarbeiter des Zentrums für internationale Sicherheit und Zusammenarbeit der Stanford University, Kristin Ven Bruusgaard, ist ebenfalls der Meinung, dass die neue Doktrin die Bedingungen für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz klarlegen soll. Auch sie bringt das neue Dokument mit Putins Worten beim jüngsten Waldai-Forum in Sotschi in Zusammenhang.  

Obwohl die jetzige russische Doktrin in diesem Aspekt „durchaus klar“ sei, ist es laut Ven Bruusgaard nicht auszuschließen, dass jemand daran interessiert sei, die Voraussetzungen für einen Kernwaffen-Einsatz weiter zu präzisieren.

sputniknews

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