"Schande über jene, die gewaltsam geworden sind"

  25 November 2018    Gelesen: 662
"Schande über jene, die gewaltsam geworden sind"

In Frankreich sind die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Reformen von Macron in Gewalt ausgeartet. Nun äußerte sich der Präsident - und reagierte scharf.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Empörung auf die Ausschreitungen bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris am Samstag reagiert. "Schande über jene, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben, Schande über jene, die anderen Staatsbürgern und Journalisten gegenüber gewaltsam geworden sind", schrieb Macron bei Twitter. Für diese Gewalttätigkeiten gebe es in der Republik keinen Platz.

Bei den Protesten gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen. Über der Straße stand eine schwarze Rauchwolke. Die Polizei reagierte auf die stundenlange Randale mit Tränengas und Wasserwerfern. Es gab mehrere Verletzte, darunter auch mindestens zwei Polizisten.

Die Demonstranten versuchten auch, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast - dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron - vorzudringen. Die Polizei hatte im Zentrum der Hauptstadt zahlreiche Sperrzonen eingerichtet, in denen keine Proteste erlaubt waren, darunter der Platz de la Concorde, der Bereich um den Élyséepalast und die Champs-Élysées. Über diese Verbote setzten sich die Demonstranten aber teils hinweg.

Innenminister Christophe Castaner warf der Parteianführerin der extremen Rechten, Marine Le Pen, vor, die Proteste bewusst anzuheizen. "Die extreme Rechte mobilisiert und errichtet Barrikaden auf den Champs-Elysees", sagte er. Le Pen twitterte, dass sie nicht verstehe, wieso auf der Prachtstraße keine Demonstrationen erlaubt seien.

Proteste richten sich gegen Steuern auf Diesel und Benzin

Die Proteste richten sich vor allem gegen die Steuern auf Diesel und Benzin, die Macrons Regierung im vergangenen Jahr eingeführt hatte, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu beschleunigen. Gleichzeitig waren Subventionen für den Kauf etwa von Elektrofahrzeugen erhöht worden. Die Proteste der sogenannten Gelbwesten halten seit einer Woche an und haben bereits zu verschiedenen Straßenblockaden geführt.

In Paris nahm die Polizei 130 Menschen fest. Auf dem Champs-Elysees wurden 20 Personen verletzt. In anderen Städten des Landes verliefen die Proteste weitgehend ohne Zwischenfälle. In ganz Frankreich beteiligten sich laut Innenministerium mehr als 106.000 Personen an den Protesten.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen die Reformpolitik Macrons demonstriert wird, der etwa den Arbeitsschutz gelockert hatte. Zur Unzufriedenheit trägt auch bei, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich im dritten Quartal stagnierte und bei einer Quote von 9,1 Prozent verharrte.

Protestbewegung gegen Macron

An den Protesten am vergangenen Samstag hatten noch bis zu 300.000 Menschen teilgenommen. Bis Donnerstag waren dabei laut französischem Innenministerium zwei Menschen getötet und 606 verletzt worden.

Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung geworden, die sich gegen Macron persönlich richtet.

In der Bevölkerung bekommt die Bewegung große Zustimmung. Nach einer jüngsten Umfrage unterstützen drei Viertel der Franzosen die "Gelbwesten". Viele Demonstranten befürchten allerdings, dass die Pariser Bilder brennender Straßenbarrikaden und vermummter Protestler der Bewegung schaden könnten.

spiegel


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