„Ich habe bereits gestern (zum aktuellen Konflikt im Asowschen Meer, Anm. d. Red.) ganz klare Worte gefunden“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl gegenüber Sputnik auf der „Berliner Sicherheitskonferenz“ am Dienstagvormittag. „Es geht hier um eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und wir sind sehr daran interessiert, dass es hier zu einer Deeskalation kommt.“

Kneissl erklärt Wiens „Nein“ zum UN-Migrationspakt

„Wir haben uns den UN-Migrationspakt sehr genau angesehen“, erklärte die Außenministerin, die sieben Sprachen fließend spricht und Rechtswissenschaften und Arabistik unter anderem in den Ländern Israel und Jordanien studiert hat.

„Es gibt (im UN-Pakt, Anm. d. Red.) Punkte, wo wir uns wiederfinden. Aber es gibt viele Punkte — und die sind halt in der Mehrzahl, rund 17 von 23 — wo wir Probleme haben. Vor allem wenn es um die Rechte der Migranten und die Pflichten der Aufnahmestaaten geht, aber es gibt da kein richtiges Gleichgewicht.“

Besuch in Russland: „Absage wegen Spionage-Affäre“

Angesprochen im Interview auf das bilaterale Verhältnis zwischen Wien und Moskau, erklärte Kneissl folgendes. „Die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Österreich verlaufen im Rahmen der Besuchsdiplomatie in gewissen Bahnen“, sagte die Wiener Diplomatin und Nahost-Expertin. „Ich selbst habe meinen Besuch (in Russland, Anm. d. Red.) abgesagt, den ich letzte Woche gehabt hätte. Aufgrund des Spionage-Falls, den wir haben.“

Zuvor hielt Kneissl eine Rede auf der „Berliner Sicherheits-Konferenz“ im Hotel „Vienna House Andel’s“ in Berlin-Lichtenberg vor etwa 1.000 Militärangehörigen, darunter Bundeswehr-Vertreter, auch Nato-Offizielle, Sicherheitsberater und Delegierte aus mehr als 50 EU- und Nato-Mitgliedsstaaten. In ihrer Rede sprach sie über geografische Bedingungen und Voraussetzungen für die europäische Sicherheitspolitik.

Rolle der Geografie in der europäischen Sicherheitspolitik

„In Zeiten der Digitalisierung hat man oft den Eindruck, als ob Grenzen und geografische Besonderheiten keine Rolle mehr spielen“, sagte Kneissl in ihrem Vortrag. Aber der aktuelle Vorfall im Asowschen Meer hätte erneut gezeigt, wie stark einzelne Staaten ihre geografischen Beschaffenheiten bei ihrer jeweiligen Sicherheits- und Außenpolitik beachten müssen. „Davon können sich auch Russland und die Ukraine nicht freimachen.“ Beide Parteien sollten nun im dortigen geografischen Raum, der Meerenge von Kertsch, zu einem „Modus Vivendi“ kommen, forderte die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres. Die parteilose Politikerin bekleidet das Amt in der Wiener Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seit Dezember 2017. 

Die „Berliner Sicherheitskonferenz“ will nach Eigendarstellung einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheit liefern. Sie findet alljährlich Ende November in Berlin statt und wird vom Herausgeber-Team des „Behörden Spiegels“ organisiert, einer monatlich erscheinenden Zeitung für den Öffentlichen Dienst in Deutschland, darunter fällt auch die Bundeswehr.   Unterstützt wird die Veranstaltung durch teilnehmende Nato-Staaten und deren Militärvertreter, durch Militärverbände, Sicherheitsberater und durch Vertreter der Rüstungsindustrie. Die Veranstaltung biete Platz für 1.000 Besucher und 150 Mitwirkende aus mehr als 50 Staaten, so die Organisatoren.

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