„Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Interview gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“, so Schulz wörtlich.
Nach seinen Worten wird in einer Plenarsitzung des EU-Parlaments am 19. Januar die aktuelle Situation in Polen besprochen werden, wobei alle europäischen Kräfte gemeinsam gegen die von der Regierung dieses Landes ausgeübte Politik auftreten sollten.


„Das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts“ müsse dabei „deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht“, so Schulz.


Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am 7. Januar ein neues Mediengesetz unterzeichnet, dem zufolge die Wahlen der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks abgeschafft werden. Ab sofort werden diese vom Minister für Staatsvermögen ernannt werden. Diese Entscheidung löste heftige Kritik seitens der Europäischen Rundfunkunion (EBU), der Vereinigung europäischer Journalisten und der EU-Kommission aus. In Polen fanden am 9. Januar zahlreiche Protestaktionen statt, darunter in Warschau, Krakau und Gdansk. Wie der Gründer der Protestbewegung, Mateusz Kijowski, sagte, könnten sich die jetzigen öffentlich-rechtlichen Medien wegen des neuen Gesetzes in reine Regierungsmedien verwandeln, was die Demokratie im Lande gefährden würde.
In Brüssel äußerte man angesichts dessen die Befürchtung, dass das neue polnische Mediengesetz die Prinzipien des Rechtsstaates verletze. Die EU-Kommission verlangte von Warschau entsprechende Erläuterungen. Zudem warnten mehrere deutsche CDU-Politiker, dass das neue Gesetz den europäischen Werten widerspreche, und forderten die EU-Länder zu Sanktionen gegen Polen auf. Wie der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview gegenüber dem „Spiegel“-Magazin sagte, „müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben“, falls in Polen „Verstöße gegen die europäischen Werte“ festgestellt werden sollten.

Tags: