US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump am Samstag auf Twitter mit und kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.
Zinke stand zuletzt stark in der Kritik. Die Justizbehörden untersuchen nach US-Medienberichten möglichen Amtsmissbrauch Zinkes. Zwischenzeitlich liefen 15 Untersuchungen gegen ihn, neun sind inzwischen eingestellt. Dabei ging es um mögliche Vorteilsnahme beim Landkauf, umstrittene Treffen mit Millionären und 66 Tage Abwesenheit während seiner Dienstzeit.
Zinke war außerdem wegen seiner teuren Reisen in Verruf geraten. Ihm wird vorgeworfen, teure Reisen mit Privatmaschinen oder Militärjets auf Staatskosten angetreten zu haben. Allein eine Reise Zinkes im Juni von Las Vegasin seine Heimatstadt im Bundesstaat Montana soll den Steuerzahler 12.375 US-Dollar gekostet haben, wie "Politico"zuerst berichtete. Auf der Verbindung gebe es regelmäßig Linienflüge. Zinke soll zudem im Mai und im März Privatmaschinen und im August einen Militärflieger genutzt haben.
Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern bei Justiz- und Heimatschutzministerium.
Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist.
Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt.
Zuletzt wurde das Ausscheiden von Stabschef John Kelly zum Jahresende bekannt. Einen endgültigen Nachfolger für den wohl wichtigsten Posten im Umfeld des Präsidenten hat Trump noch nicht finden können. Er ernannte am Freitag seinen erzkonservativen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Übergangsstabschef. Der 51-Jährige Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der erst zweijährigen Amtszeit Trumps.
spiegel
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