Regierungschefin wirft der EU Diskriminierung vor

  17 Dezember 2018    Gelesen: 662
Regierungschefin wirft der EU Diskriminierung vor

Die rumänische Regierung hat kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Vorwürfe an Brüssel gerichtet.

Ministerpräsidentin Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Dragnea, warfen der EU vor, ihr Land zu diskriminieren. Dancila sagte auf einem Kongress ihrer Partei, die kritische Haltung der EU rühre daher, dass Rumänien ein osteuropäisches Land sei. Dragnea erklärte, Rumänien werde es nicht mehr hinnehmen, als Mitglied zweiter Klasse behandelt zu werden. Andere Länder in der EU seien noch viel korrupter als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.

Rumänien soll am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen. Brüssel wirft der Regierung in Bukarest unter anderem vor, nicht genug gegen die Korruption zu unternehmen. Zuletzt seien Fortschritte wieder rückgängig gemacht worden, heißt es im jüngsten Bericht der EU-Kommission. So plant die Regierung eine Amnestie für korrupte Politiker und Beamte. Davon würde der wegen Korruption verurteilte Dragnea möglicherweise selbst profitieren.


Tags:


Newsticker