Riad wirft USA falsche Behauptungen vor

  17 Dezember 2018    Gelesen: 910
Riad wirft USA falsche Behauptungen vor

Die Ermordung des Journalisten Khashoggi ist noch immer nicht abschließend aufgeklärt. In den USA geben Geheimdienste und Senatoren der Führung in Riad eine Mitschuld an dem Verbrechen. Das lassen die Saudis nicht auf sich sitzen.

Saudi-Arabien hat zwei Resolutionen des US-Senats zum Fall Khashoggi und zu seinem Militäreinsatz im Jemen scharf zurückgewiesen. Die symbolischen Beschlüsse würden auf "falschen Behauptungen" basieren und eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" darstellen, erklärte das saudische Außenministerium. "Das Königreich verurteilt den neuesten Standpunkt des US-Senats."

Die Senatoren hatten sich vergangene Woche mit gleich zwei Abstimmungen frontal gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien gestellt. In einer Resolution bezeichnete der Senat den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Der Senat forderte zudem in einem weiteren Votum ein Ende der US-Unterstützung für den saudischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Resolutionen haben kaum Chancen
Das saudische Außenministerium erklärte nun, die USA seien ein "verbündeter und befreundeter Staat"; Riad wolle seine Beziehungen zu Washington zudem weiter "verstärken". Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend". Trump hält ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien an der engen Partnerschaft zu dem Königreich fest. Der US-Präsident argumentiert dabei unter anderem mit den milliardenschweren Rüstungsgeschäften der USA mit dem Königreich.

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon.

Der symbolischen Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

n-tv


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