Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Nigeria hat Staatschef Muhammadu Buhari den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts suspendiert. Als Nachfolger für Walter Samuel Nkanu Onnoghen nominierte er nach Angaben des Präsidialamts Ibrahim Tanko Muhammad. Der Interimskandidat stammt wie Buhari selbst aus dem muslimischen Norden Nigerias, Onnoghen stammt aus dem größtenteils christlichen Süden.
Kritiker werfen dem Staatschef vor, Muslime aus seiner Heimatregion auf Schlüsselposten zu setzen und im Namen des Anti-Korruptionskampfs gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Der jetzt suspendierte Onnoghen musste sich seit gut einer Woche vor einem eigens geschaffenen Ethikgericht dafür verantworten, dass er mehrere Dollar-, Euro- und Pfundkonten nicht deklarierte.
Buharis Entscheidung verursachte eine Verfassungskrise in Nigeria. Ob der Präsident die Befugnis hat, einen obersten Richter zu entlassen, war nicht sofort klar. Es ist das erste Mal, dass einem obersten Richter in Nigeria der Prozess gemacht wird. Onnoghen hat argumentiert, dass die Vorwürfe nicht berechtigt seien. Buhari teilte mit, über die Vorwürfe hinaus seien "seitdem andere verdächtige Transaktionen, die sich über Millionen von Dollar belaufen", zu den Konten von Onnoghen zurückverfolgt worden.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 16. Februar 2019 kandidiert der ehemalige Militärmachthaber Buhari für eine zweite Amtszeit. Das Oberste Gericht ist zuständig, sollte es bei der anstehenden Wahl Streit um das Ergebnis geben. Gemäß der nigerianischen Verfassung kann das Staatsoberhaupt den höchsten Richter nur mit der Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Senats entlassen. Onnoghen wurde von Buhari aber nicht seines Postens enthoben, sondern suspendiert.
Beobachter befürchten Gewalt bei Wahl
Der größte Herausforderer von Buhari bei der Präsidentschaftswahl, Atiku Abubakar, bezeichnete die Suspendierung des obersten Richters als illegal. "Dieser Akt der Verzweiflung ist darauf ausgelegt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2019 zu beeinflussen", teilte er mit. Beobachter haben bereits gewarnt, dass die Wahl am 16. Februar zu Gewalt führen könnte. Diplomaten haben die Top-Kandidaten aufgefordert, ein Friedensgelöbnis zu unterzeichnen.
Gegen das Ergebnis der Wahl wird es voraussichtlich eine Klage geben. Die USA und Großbritannien hatten am Donnerstag vor Gewalt im Zusammenhang mit der Wahl gewarnt. Die US-Regierung drohte mit Konsequenzen wie Visabeschränkungen. Die britische Regierung äußerte die Drohung, den Zugang zu Finanzen in Großbritannien zu kappen oder strafrechtlich vorzugehen.
Der ehemalige Putschgeneral Buhari war 2015 in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Islamistengruppe Boko Haram zu besiegen. Während seine Anti-Korruptionskampagne leichte Fortschritte verzeichnen kann und die Wirtschaft sich von einer Rezession erholt, bleibt Boko Haram allerdings eine ernste Bedrohung für die Sicherheit im Land.
zeit.
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