Wien bietet Hilfe bei Grenzkontrollen an

  14 Januar 2016    Gelesen: 731
Wien bietet Hilfe bei Grenzkontrollen an
Von einer "Schubumkehr" spricht die österreichische Regierung und will erreichen, dass den "Flüchtlingsströmen Grenzen gesetzt werden". Dafür bietet Österreich seinen Nachbarn Hilfe an. Auch Deutschland soll mitmachen.
Infolge der Flüchtlingskrise will Österreich jetzt schärfere Grenzkontrollen einführen und dafür eigene Polizeibeamte in Slowenien oder Kroatien einsetzen. Das berichtet "Spiegel online". Die Regierungen der drei Länder würden derzeit über einen "unterstützenden Einsatz" österreichischer Polizisten an den jeweiligen Landesgrenzen verhandeln. Die Wiener Regierung hoffe dabei auf eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen Kooperation.

Österreichs wolle möglichst schon in Slowenien oder Kroatien jene Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen. Es gehe um "eine Bündelung der Kräfte", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Österreich bekommt derzeit das striktere Vorgehen deutscher Behörden zu spüren, die zuletzt vermehrt Flüchtlinge in das Nachbarland zurückgewiesen haben. Mikl-Leitner geht davon aus, dass sich einzelne europäische Länder auch künftig zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sehen werden. Grund dafür sei, dass es derzeit keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe. "Es gibt einen Dominoeffekt vom Norden in den Süden. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen", sagte die Ministerin.

Dabei sind die Prioritäten für die verschärften Kontrollen eindeutig: "Je tiefer im Süden, desto besser", sagte die Ministerin. Die Gespräche mit Kroatien seien angesichts der dortigen Regierungsumbildung aber nicht einfach. Mikl-Leitner betonte, dass sie auch Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière führen wolle, um Deutschland für die geplante Kooperation zu gewinnen.

Österreich ist bereit, nicht nur mit Personal, sondern auch mit technischem Gerät bei den Grenzsicherungen zu helfen. Dabei könnten auch Fahrzeuge mit Wärmebild-Kameras ausgestattet werden.

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