Der Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft, Kooths, sagte im Deutschlandfunk, hinter den Zahlen gebe es immer noch eine stabile konjunkturelle Dynamik. Deshalb könne man etwas Entwarnung geben. Die deutsche Wirtschaft sei immer noch überausgelastet.

Mehr Investitionen gefordert

Der Linken-Fraktionsvize De Masi betonte dagegen, der Abschwung stehe vor der Tür. Der Aufschwung sei außerdem ein gespaltener Aufschwung gewesen, er sei bei vielen Menschen der unteren Einkommensskala nicht angekommen. Deshalb sei es dringend nötig, dass Deutschland sich vom Export unabhängiger mache, mehr Geld in öffentliche Investitionen stecke, die Binnenwirtschaft stärker fördere und für mehr Sozialausgleich sorge.

Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold forderte ebenfalls höhere Investitionen. Viele Kollegen im Europäischen Parlament seien der Auffassung, dass der Leistungsüberschuss Deutschlands zu hoch sei. Darüber hinaus plädierte Giegold für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa. Es sei ein schwerer Fehler, dieses Instrument nicht zu nutzen, um dann gemeinsam große Projekte anzuschieben.

Nur noch 1 Prozent Wachstum

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt werde nur um ein Prozent zulegen, heißt es im gestern vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht. Noch im vergangenen Herbst war ein Anstieg von 1,8 Prozent erwartet worden.

Wirtschaftsminister Altmaier sagte in Berlin, der Gegenwind nehme zu. Er nannte als Gründe etwa die unklare Lage beim Brexit und internationale Handelskonflikte. Der CDU-Politiker kündigte an, dass forschende Unternehmen stärker gefördert werden sollten. Die Bundesregierung werde schon bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Altmaier plädierte auch für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, damit schneller investiert werden könne.

Die Deutschlandfunk-Sendung „Zur Diskussion“ vom 30.1.2019 können Sie hier nachhören.

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