Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte der Zeitung, die Energiewende sei "auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden". Notwendig seien Sofortmaßnahmen, damit der verabredete Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien eingehalten werde. "Sonst landen wir bei 30 Milliarden Euro Förderkosten im Jahr 2018", sagte Fuchs der Zeitung.
Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Ausschreibungsmodell für eine bessere Mengensteuerung bei den Erneuerbaren greife "leider viel zu spät, nämlich erst im Jahr 2019", kritisierte Fuchs. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Bericht über Pilotausschreibungsrunden für Solaranlagen verabschiedet. Dieser zeige, dass das Instrument der Ausschreibungen gut funktioniere, erklärte Gabriel.
Die Ausschreibung von Ökostromanlagen spätestens ab 2017 war schon mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2014 beschlossen worden. Große Ökostromanlagen sollen dann nicht mehr mit einer gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung, sondern durch Ausschreibungen nach den Regeln des Wettbewerbs gefördert werden. Kleine Solar- und Windenergieanlagen sollen aber wie bisher gefördert werden. Die Grenze liegt bei einem Megawatt.
Fuchs kritisierte, dass der Ausbau der Windenergie aus dem Ruder laufe, weil die Vergütungssätze dafür immer noch viel zu hoch seien. Die Umweltorganisation Greenpeace widersprach Fuchs. Der aktuelle Zubau bei Wind- und Solarenergie spiele für die Stromkosten "keine Rolle", teilte Greenpeace mit. Der "Kostenberg" sei längst überwunden.
Kritik kam auch aus der Opposition im Bundestag: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, erklärte, die Union übe sich "einmal mehr in Heuchelei". Über Klimaschutz werde geredet, gleichzeitig werde aber der "wichtigste Pfeiler", der Ausbau der erneuerbaren Energie, "erneut in Frage gestellt".
Vor einer Woche hatte die Denkfabrik Agora eine Studie veröffentlicht, derzufolge der Anteil von Ökostrom im deutschen Stromnetz im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch geklettert ist. Fast jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die in Deutschland verbraucht wurde, stammte demnach aus Wind-, Solar-, Wasser- oder Bioenergiekraftwerken. 2014 lag der Ökostromanteil laut Agora bei 27,3 Prozent.
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