Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen würden, teilte Bundesfinanzminister Scholz nach den Beratungen in Berlin mit. Regionale Mehrbelastungen sollen vermieden werden. Der SPD-Politiker sprach von einer sozial gerechten Lösung. Auf der Basis dieser Eckpunkte soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen.
Zur Diskussion standen verschiedene Konzepte zur Berechnung der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung gefordert. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Sie nehmen dadurch derzeit rund 14 Milliarden Euro ein.
Erste Vorbehalte geäußert
Der Kompromiss von Bund und Ländern stößt bereits auf Vorbehalte. Bayerns Finanzminister Füracker – CSU – sagte, von einer Einigung sei man noch weit entfernt. Es gebe eine erste vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage. Sein hessischer Kollege Schäfer von der CDU sprach von einem Zwischenergebnis. Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Föst, kritisierte, die Grundsatzeinigung werde das Wohnen weiter verteuern.
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