Supreme Court blockiert restriktives Gesetz zu Abtreibungen

  08 Februar 2019    Gelesen: 510
Supreme Court blockiert restriktives Gesetz zu Abtreibungen

Durch die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court befürchteten Kritiker schärfere Regeln zu Abtreibungen. Eine erste große Entscheidung fiel nun aber ganz anders aus.

Im vergangenen Sommer ging Anthony Kennedy, ein moderater Richter am Supreme Court der USA, in den Ruhestand. Mit Donald Trumps Kandidat Brett Kavanaugh folgte im Oktober ein Mann, der für seine restriktive Haltung zu Abtreibungen bekannt ist - also zu einem Thema, das den Supreme Court zuvor gespalten hatte. Kritiker befürchteten, das Oberste Gericht würde das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Folge einschränken.

Nun aber hat der Supreme Court ein Gesetz blockiert, das strenge Regeln für Abtreibungskliniken im Bundesstaat Louisiana bedeutet hätte. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Das Gesetz hätte vorgesehen, dass in Louisiana nur noch Ärzte Abtreibungen durchführen dürften, die besondere Rechte in einem Krankenhaus genießen, das maximal 30 Meilen (48 Kilometer) entfernt liegt. Laut Kritikern hätte das dazu führen können, dass nur noch ein Doktor in einer einzigen Klinik Abtreibungen in dem Staat durchführen könnte. So schreibt es die "New York Times" (NYT).

Die Abtreibungsklinik "About Hope Medical Group for Women" hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, das Gesetz zu stoppen. Am 1. Februar wurde es vom Supreme Court bereits vorübergehend blockiert, drei Tage später hätte es ursprünglich in Kraft treten sollen. Nun also wurde es erneut gestoppt.

Es war die erste große Abstimmung des Supreme Courts zu Abtreibungen, seit Kennedy das Gericht verlassen hat. Entscheidend war, dass einer der konservativen Richter seine Einstellung zu dem Thema offenbar geändert hat: John Roberts.

Denn im Jahr 2016 hatte der Supreme Court über ein Gesetz in Texas entschieden, was dem in Louisiana im Kern entspricht. Auch dieses Gesetz wurde abgelehnt, damals stimmte Roberts aber noch dafür, es aufrechtzuerhalten. Nun schloss er sich mit seiner Entscheidung dem liberalen Flügel des Gerichts an und sorgte so für die entscheidende Stimme.

Abgeschlossen ist der Fall damit aber noch nicht sicher. Es ist gut möglich, dass sich der Supreme Court entscheidet, sich in der nächsten Amtszeit ab Oktober erneut mit dem Gesetz zu befassen.

spiegel


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