Die Union sinkt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst. Wie eine am Freitag veröffentlichte Erhebung von Infratest Dimap für die ARD ergab, müssen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte abgeben und kommen auf 37 Prozent. SPD und AfD verbessern sich demnach um je einen Punkt und kommen auf 25 Prozent beziehungsweise zehn Prozent. Damit liegt die AfD gleichauf mit den Grünen, die einen Punkt abgeben. In einer Umfrage der Bild-Zeitung kommt die AfD sogar auf 11,5 Prozent. Die Linkspartei kommt unverändert auf acht Prozent.
Länder und Kommunen stöhnen über die Probleme bei der Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge. Besonders laut sind die Klagen aus Bayern. Ein Landrat aus Landshut sucht nun den großen Auftritt – und reist mit Flüchtlingen zum Kanzleramt.
Andreas Rabenstein von der dpa berichtet aus Berlin:
Selten werden die Probleme und Absurditäten bei der Unterbringung von Flüchtlingen so grell ausgeleuchtet wie am Donnerstagabend vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. 31 Flüchtlinge aus Syrien hat Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) aus dem bayerischen Landshut nach Berlin gebracht, um gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren. Am Abend steht der Reisebus mit den Männern an Bord vor dem Kanzleramt. Und erstmal geht nichts mehr weiter.
Im Bus sitzen die jungen Männer aus Syrien – alle bereits anerkannte Asylbewerber. Draußen stehen rund hundert Journalisten aus Deutschland und dem Ausland, Kamerateams und vereinzelte Demonstranten. Dazwischen der Landrat, Vertreter des Berliner Senats und Abgesandte des Bundeskanzleramtes. Eigentlich sollen die Flüchtlinge schnell in eine Unterkunft gebracht werden, die das Land Berlin bereitgestellt hat. Aber dann entwickelt sich die Szenerie unmittelbar vor der Regierungszentrale zu einer Art absurdem Theater, bei der sich alle Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zu schieben.
Die Bundesregierung zeigt Verständnis für die Nöte der Kommunen, verweist jedoch auf die Aufgabenverteilung. Danach sind Länder und Kommunen für die Unterbringung zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, unterstreicht Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Erklärung. Für das Land Berlin sagt Sascha Langenbach, Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf Bitte der Bundesregierung und im Rahmen der Amtshilfe habe man eine Unterkunft für die Flüchtlinge besorgt. Auch zwei Busse für den Weitertransport in der Hauptstadt stehen bereit.
Diese Unterkunft sagt aber offenbar weder Landrat Dreier noch den Flüchtlingen zu. Im Bus vor dem Kanzleramt diskutierten deshalb Berliner Vertreter, bayerische Politiker und Flüchtlinge darüber, wie es weitergehen soll. Dazu kommt noch, wie Sprecher Langenbach sagt, dass ein Teil der Flüchtlinge seine Pässe nicht mitgebracht hat – und und allein deswegen schon kaum untergebracht werden kann.
Anerkannte Asylbewerber ohne Job haben keinen Anspruch mehr auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern werden von den Kommunen so behandelt wie deutsche Arbeitslose. Sie erhalten Hartz-IV-Leistungen inklusive Wohngeld und müssen sich eine Wohnung suchen. Soweit die Theorie. Doch Landrat Dreier rechnet vor: «Ich habe bei mir 2000 Flüchtlinge. Wenn 450 anerkannt sind, müssen sie raus aus den Flüchtlingsunterkünften. Dort werden 450 neue Flüchtlinge untergebracht. Und die 450 anerkannten Asylbewerber habe ich als Obdachlose im Landkreis.»
Im Berliner Regierungsviertel dauert es rund 90 Minuten, bis eine Übergangslösung gefunden ist. Die «Not-Not-Not-Unterkunft» des Landes, wie Dreier sie nennt, fällt weg, stattdessen organisiert der Senat eine Pension am nördlichen Stadtrand. Zumindest für die erste Nacht. Bezahlen will sie Dreier, der in bayerischer Lodenjacke auftritt, selber, wie er später der Zeitung «Die Welt» sagt. Und hinzufügt: «In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird.»
Dreier selbst ist im Auto nach Berlin gekommen. Er hatte die Fahrt beim Kanzleramt am Mittwoch angemeldet – und beruft sich auf zahlreiche unterstützende Mails aus der Bevölkerung. Der Berliner Senat findet das weniger originell. «Das ist eine Form von Entsolidarisierung», sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen.
Wie der Ausflug nach Berlin für die Flüchtlinge ausgeht, war am Donnerstag noch unklar. In Bayern habe man den Männern falsche Versprechungen über ihre Unterbringung in Berlin gemacht, hieß es vom Senat. Vermutlich würden die meisten in Kürze zurück nach Landshut fahren.
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