Die Mehrheit will von Merkel eine Kehrtwende

  15 Januar 2016    Gelesen: 875
Die Mehrheit will von Merkel eine Kehrtwende
Die Uhr für Angela Merkels Kanzlerkandidatur tickt: In der Union brodelt es. Immer größere Kreise gehen auf Distanz zur Migrations-Politik von Frau Merkel. Die CSU macht nun eine dramatische Ansage.
Es wird einsam um Angela Merkel. Ihre Migrationspolitik offener Tore lässt sie in Europa mittlerweile isoliert da stehen. Mit den osteuropäischen Nachbarn ist das Verhältnis geradezu vergiftet, die Briten sind über die „Hippie-Politik“ Merkels hoch irritiert, Südeuropa geht auf grimmige Distanz, nicht einmal Frankreich will ihr mehr helfen.

Und selbst die Skandinavier schließen jetzt ihre Grenzen. Merkels Plan, die Grenzen für jedermann weit offen zu halten und die Millionen Migranten in Europa nur mehr „gerecht zu verteilen“, ist krachend gescheitert. Der Aufbau von Auffanglagern in Südeuropa (mit dem lächerlichen PR-Wort „Hot Spots“ angekündigt) kommt nicht voran, und auch die Türkei lässt – entgegen Merkels Ankündigung – weiterhin Tausendschaften jeden Tag gen Europa ziehen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Aber auch innenpolitisch geht es der Bundeskanzlerin nicht besser. Die Stimmung in Deutschland ist von der Willkommenskultur in schiere Besorgnis gekippt, es brodelt im Land und die vor Jahresfrist noch entspannt vergnügte Republik fühlt sich plötzlich nach Aggression, Angst und Spaltung an.

Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende, und die führenden Juristen des Landes werfen der Kanzlerin gar Verfassungsbruch vor. Da Angela Merkel ihren Kurs aber einfach nicht ändert, droht nun bei den anstehenden Landtagswahlen ein dramatischer Rechtsruck.

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Tag für Tag steigt auch innerhalb der Union der Druck auf die Kanzlerin. Die Stimmung hat mittlerweile etwas von Studentenrevolte: In der Bundestagsfraktion werden sogar – wie weiland bei linken Straßenprotesten von Atomkraftgegnern – Unterschriften gesammelt, um Merkel zum Grenzschutz zu zwingen.

Bittbriefe von Mitgliedern, Mahnmails, Flehensrufe, Austritterklärungen erreichen massenhaft das Adenauer-Haus. Ins Chaos der aufgewühlten Stimmung hinein fährt ein verzweifelter Landrat einen Bus von Flüchtlingen direkt vors Kanzleramt nach Berlin.

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