Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelsstreits mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vor. "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu", sagte Li vor den knapp 3000 Delegierten in Peking.
Chinas Militärbudget wird demnach um 7,5 Prozent zulegen. Damit ist der Anstieg - wie bereits in den Vorjahren - höher als das erwartete Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt um 8,1 Prozent gestiegen. Der Ausbau des chinesischen Militärs wird insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet; Hintergrund sind die wachsenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan.
China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das "Training unter Kampfbedingungen" verbessern, sagte Li. Die "Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" des Landes müssten geschützt werden. Er bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans: China werde entschieden gegen "separatistische" Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.
Mit Blick auf die Kritik von Chinas Handelspartnern versprach Li mehr Marktzugang und Reformen. Ziel sei "ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten". Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet.
Die "Negativ-Liste" mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, soll Li zufolge verkürzt werden. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten.
In seinem Rechenschaftsbericht warnte Li vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelsstreit mit den USA direkt zu erwähnen. "Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", sagte Li. "Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt." So sei Chinas Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert. "Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten."
Im Vorjahr hatte Li wie üblich vorsichtig "rund 6,5 Prozent" als Wachstumsziel für 2018 genannt. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht. So langsam war Chinas Wirtschaft aber seit 1990 nicht mehr gewachsen.
Der Premier warnte nun vor kurzfristigen Konjunkturhilfen, kündigte aber zugleich weitere Steuersenkungen an. So werde die Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. In einigen Bereichen wie Transport- und Bauwesen werde der Steuersatz von 10 auf 9 Prozent herabgesetzt. Auch sollen Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen reduziert werden und Firmen leichter an Kredite kommen können.
n-tv
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