Die CSU will Migranten zukünftig zur Einhaltung einer deutschen Leitkultur verpflichten. "Eine Verfassungsänderung hat mehr Wucht als ein Gesetz", begründete der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, seinen Vorstoß im Gespräch mit dem Münchner Merkur. "Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren."

Im Kern gehe es um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, Akzeptanz von Tradition und eine Definition von Toleranz, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume. Eckpunkte für die Definition der Grundwerte will er bei der am Montagvormittag beginnenden Klausur-Tagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vorlegen. Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren.

Stoiber stellt Merkel ein Ultimatum

Zudem forderte der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, den Zuzug von Flüchtlingen "bis Ende März" zu verringern. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, die CSU werde sich in der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen nur noch bis zu den Landtagswahlen in Bayern still verhalten. Andernfalls werde sich "eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen", sagte Stoiber.

Der frühere bayerische Ministerpräsident forderte eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge. Dies sei der "einzige Weg", um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Man müsse ankündigen, dass an der deutschen Grenze das deutsche und europäische Recht wieder hergestellt wird, wonach kein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, sagte er. Das dabei angesprochene Dublin-Verfahren war in der Flüchtlingskrise zeitweise außer Kraft gesetzt worden, um die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten.

Stoiber warf Merkel vor, mit ihrem "Alleingang" in der Flüchtlingsfrage "schwere Verwerfungen" in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern.

Die CSU werde alles tun, um die Schwesterpartei CDU zu einer Kurskorrektur zu bewegen, "notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel". Das Ziel sei nicht, Merkel "anzugreifen oder abzulösen", sondern eine Änderung ihrer Haltung herbeizuführen.

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