EU und London einigen sich auf Dokument zur irischen Grenze

  12 März 2019    Gelesen: 430
EU und London einigen sich auf Dokument zur irischen Grenze

Die britische Premierministerin Theresa May und der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben sich in Straßburg auf eine gemeinsame Erklärung zur umstrittenen irischen Grenzfrage verständigt.

Der Vertrag, auf den die Politiker sich am Montag geeinigt haben, ergänze „das Austrittsabkommen, ohne es wieder zu öffnen“, sagte Juncker in einer Pressekonferenz, an der er mit May teilnahm und die von den EU-Behörden übertragen wurde.

Durch die Vereinbarung wird die Frist für eine Grenzregelung in Irland – der sogenannte Backstop – bis Ende 2020 verlängert. Die neu vereinbarten Änderungen am Brexit-Pakt seien „das bestmögliche“ Abkommen.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist“, so der EU-Kommissionschef.

Am Donnerstag muss das britische Parlamentsunterhaus über den ausgehandelten Vertrag abstimmen. Juncker warnte, dass „es keine neuen Verhandlungen geben“ werde: „Es ist so, wie es ist.“

May betonte, dass die vom britischen Parlament geforderten rechtlich bindenden Veränderungen am Backstop vereinbart worden seien.

„Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen“, zitieren britische Medien die Premierministerin.

Der Backstop sieht vor, Nordirland dauerhaft an den EU-Binnenmarkt zu binden und so Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, wenn sich EU-27 und London nicht bis Ende 2020 auf ein Freihandelsabkommen einigen.

Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.

sputniknews


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