US-Senat will Unterstützung für Saudi-Arabien beenden

  14 März 2019    Gelesen: 500
 US-Senat will Unterstützung für Saudi-Arabien beenden

Im Jemen-Krieg unterstützt das US-Militär Saudi-Arabien mit Zieldaten für Bombardements und betankt saudische Flugzeuge. Republikaner und Demokraten sind sich einig: Damit soll Schluss sein.

Der US-Senat will die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens durch die USAbeenden. Der von den Republikanern geführte US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, die die US-amerikanische Unterstützung für die von Riad geführte Koalition im Jemen-Krieg beenden würde.

Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus gefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung der saudi-arabisch geführten Koalition im Jemen einzustellen. Es war aber auf einen entsprechenden Entwurf im Senat angewiesen.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte Ende des vergangenen Jahres mit Stimmen beider Parteien einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar eine neue Legislaturperiode begonnen hat, musste der Senat nun erneut abstimmen. Mit 54 zu 46 Stimmen votierte er nun für die Resolution.

Ein Votum des Repräsentantenhauses dazu steht noch aus. Auch bei einer Zustimmung beider Kongresskammern kann US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Regierung im Jemen, die gegen die wiederum von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen kämpft. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der zivilen Opfer in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg auf rund 10.000 Menschen. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten für Bombardements und betanken Flugzeuge in der Luft.

Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Nach der Ermordung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul kritisierten die Republikaner dieses Vorgehen. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis gestoßen war.

spiegel


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