FDP bietet sich als Koalitionspartner an

  17 März 2019    Gelesen: 453
FDP bietet sich als Koalitionspartner an

Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch? Demonstrativ bereiten sich die Liberalen im Hintergrund auf einen vorzeitigen Regierungswechsel vor. FDP-Chef Lindner hält einen Bruch zwischen Union und SPD jedoch für wenig wahrscheinlich.

Die FDP ist nach eigener Einschätzung gut aufgestellt für mögliche Gespräche über eine Regierungsumbildung. Schon im vergangenen Sommer habe er intern das Projekt "Ready for Government" ("Bereit für die Regierung") gestartet, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Wie Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" betonte, könnte seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Fall eines Regierungswechsels zur Kanzlerin wählen. Er gehe aber davon aus, dass die große Koalition bis 2021 halten werde. In den Umfragen zeichnet sich bislang keine klare Mehrheit für ein schwarz-gelbes Koalitionsvorhaben ab: Im RTL/n-tv Trendbarometer kommen die Liberalen aktuell auf 10 Prozent und liegen damit deutlich hinter der SPD (15 Prozent) und den Grünen (19 Prozent). Die Union erreicht derzeit 31 Prozent der Stimmen.

Ausschlaggebend sind hier allerdings nicht die Umfragen, sondern die möglichen Mehrheiten im Bundestag. Dort kommen Union und FDP gemeinsam auf 326 von 709 Sitzen. Buschmann betonte, dass die FDP dank des internen "Ready for Government"-Projekts jederzeit als Bündnispartner der Union bereitstehe: "Wir sind dadurch zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Verhandlungen über eine Regierungsbildung führen können. Da geht es darum, sich zu überlegen: Was kann man erreichen, wenn von einer Legislaturperiode noch ein Jahr für effektives Regieren übrig bleibt? Was ist bezahlbar? Was davon ist wichtiger als anderes?"

Die Freien Demokraten wollten auf beide Szenarien gleichermaßen vorbereitet sein, auf eine neue Regierungsbildung noch in der laufenden Legislatur ebenso wie auf frühzeitige Neuwahlen. Die Parteiführung hält es allerdings für am wahrscheinlichsten, dass die große Koalition aus CSU, CDU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 durchhält. Allerdings hatte zuletzt auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass sie einen vorgezogenen Koalitionscheck im Fall eines Konjunkturabschwungs für erforderlich erachtet.

Bei einer Klausur an diesem Sonntag und Montag will die FDP-Fraktion eine Zwischenbilanz der eigenen Arbeit ziehen. Weitere Themen sind Wirtschaft, Finanzen, Klimapolitik und der drohende Konjunktureinbruch. Sollte die große Koalition zerbrechen, etwa weil die SPD durch schlechte Ergebnisse bei den Europa- oder Landtagswahlen in diesem Jahr unter Druck gerät, könnte die Union unter Umständen tatsächlich schon früher neue Koalitionspartner brauchen. Angesichts der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag, wäre nur ein erneuter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis denkbar. Falls es zu vorzeitigen Neuwahlen käme, wäre auch eine Mehrheit für Schwarz-Grün vorstellbar.

Quelle: n-tv.de


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