Noch kein halbes Jahr ist es her, dass Bayern in Manching und Bamberg "Balkanzentren" eröffnete. Zuwanderer aus den Balkanstaaten, die wahrscheinlich kein Bleiberecht in Deutschland haben, sollten dort untergebracht und möglichst schnell in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Doch da die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan stark gesunken ist, seien nun in Manching und Bamberg "Kapazitäten frei", heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefongespräch vor, dort Asylbewerber aus Marokko und Algerien unterzubringen.

40 Festnahmen in Düsseldorf

Denn seit der Kölner Silvesternacht sind Zuwanderer aus Nordafrika ins Zentrum der deutschen Flüchtlingsdebatte gerückt. Am Wochenende kontrollierte die Düsseldorfer Polizei während einer Razzia im so genannten "Maghreb-Viertel" mehr als 290 Personen, die meisten waren Männer nordafrikanischer Herkunft. Insgesamt 40 Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht nach Polizeiangaben der "Verdacht des illegalen Aufenthalts", einer war schon zur Abschiebung ausgeschrieben.

Zahl der Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten stark angestiegen

Die Zahl der in Deutschland registrierten Asylsuchenden aus Nordafrika ist 2015 ungewöhnlich stark gestiegen: Waren es im Januar etwa 300 Marokkaner und 540 Algerier, die nach Deutschland reisten, um Asyl zu beantragen, kamen im Dezember bereits 2.900 Marokkaner und 2.300 Algerier. Insgesamt wurden im so genannten Easy-System, mit dem die Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt werden, im vergangenen Jahr mehr als 10.200 Marokkaner, fast 13.900 Algerier und 1.900 Tunesier registriert. Auffällig ist, dass die Zahl ab dem Herbst sprunghaft anstieg, als Deutschland mit der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien Schlagzeilen machte.

Ein Bleiberecht erhielten im vergangenen Jahr allerdings nur 3,7 Prozent der asylsuchenden Marokkaner, bei den Algeriern waren es nur 1,7 Prozent. Dennoch verlassen vergleichsweise wenige Menschen aus diesen Ländern Deutschland wieder: Nur 38 Algerier und 19 Marokkaner reisten 2015 freiwillig aus, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervorgeht. 200 Marokkaner und weniger als 200 Algerier wurden nach Angaben des BMI abgeschoben oder "zurückgeschoben". Ein Haupthindernis bei Abschiebungen ist, dass den Asylsuchenden Reisedokumente fehlen und sich die Botschaften wenig kooperativ zeigen.

Spezielle EU-Papiere sollen Abhilfe schaffen

Deshalb wollen Innenministerium und das Auswärtige Amt sich jetzt dafür einsetzen, dass diesen Personen "Laissez-Passer-Papiere" der EU ausgestellt werden. Dann könnten auch diejenigen abgeschoben werden, die ihre Pässe weggeworfen haben. Zugleich prüft das Innenministerium, wie die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit niedriger Schutzquote beschleunigt werden kann. Und schließlich könnten auch die Staaten Nordafrikas als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Doch so lange will Seehofer nicht warten: Schon jetzt sollen Marokkaner und Algerier in "Rückführungseinrichtungen" untergebracht werden.

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