Türkei: Oppositionschef wird wegen Beleidigung Erdogans verklagt

  19 Januar 2016    Gelesen: 612
Türkei: Oppositionschef wird wegen Beleidigung Erdogans verklagt
Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei der Türkei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, wegen öffentlicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeleitet, berichtet die Agentur Anadolu.




Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei habe in seiner Rede auf dem Parteitag am Samstag Erdogan „den so genannten Diktator“ genannt und ihn der Korruptionsduldung beschuldigt.
Zuvor hatte Ankara Dutzende Klagen gegen türkische Journalisten erhoben und diese der Beleidigung von Amtspersonen und terroristischer Aktivitäten beschuldigt.


Im November wurden der Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, die über geheime Waffenlieferungen der türkischen Geheimdienste an syrische Dschihadisten berichtet hatten, wegen Spionage festgenommen.
Das türkische Gesetz sieht eine Geldstrafe oder bis zu vier Jahre Haft für die öffentliche Beleidigung des Präsidenten vor.



Tags:


Newsticker