Dazu will Fraktionschef Dietmar Bartsch auf die anderen Bundestags-Fraktionen zugehen. “Ich werde in den nächsten Wochen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen”, sagte der Linkspartei-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Dieser Untersuchungsausschuss soll die Treuhand-Zeit aufarbeiten, weil diese Zeit immer noch eine klaffende Wunde bei vielen Ostdeutschen ist.” 30 Jahre nach der Wende sollten alle Fraktionen dazu bereit sein, dass der Bundestag in die Treuhand-Akten schaue und Zeugen befrage.
“Es gibt Chancen, dass wir das Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreichen werden”, sagte Bartsch zu den Erfolgschancen. So fordere auch die Ost-SPD eine Treuhandaufarbeitung. Der Untersuchungsausschuss soll noch 2019 zusammentreten. In diesem Jahr finden in drei ostdeutschen Ländern Landtagswahlen statt. Die 1990 gegründete Treuhand hatte den Auftrag, die staatlichen Betriebe der DDR-Wirtschaft zu privatisieren, den Betrieb zu sichern oder stillzulegen. Die Linkspartei hat vor allem die Privatisierungspolitik der Treuhand kritisch gesehen.
In dem Reuters vorliegenden Antrag der Linkspartei-Fraktion wird erklärt, dass die beiden früheren Treuhand-Untersuchungsausschüsse nur unzureichende Ergebnisse gebracht hätten. Dies habe daran gelegen, dass viele Akten noch nicht vorgelegen hätten bzw. nicht öffentlich gewesen seien. Wichtig sei nun, sich ein Gesamtbild über die Arbeit der Treuhandanstalt “sowie über die Resultate in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands zu verschaffen”.
Tags:
