US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand in der Telekommunikation erlassen. Per Dekret räumte er der US-Regierung damit umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Mit China befinden sich die USA in einem Handelskonflikt: Seit mehr als einem Jahr überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenseitig mit Strafzöllen.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Das Dekret erlaubt der US-Regierung nun, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen amerikanischen Unternehmen und Firmen aus Staaten, die als "Gegner" identifiziert sind, zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzen. Das Handelsministerium sei künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte Huawei, durch Beschränkungen würden die Rechte des Unternehmens verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".

Zu einem direkten Treffen von Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wird es wohl schon Ende Juni kommen: Dann findet im japanischen Osaka der G20-Gipfel der führenden Industrienationen statt. Am Montag hatte Trump angekündigt, er werde sich in Osaka mit Xi treffen.

Am Rande des Gipfels will Trump auch Südkorea besuchen, wie seine Sprecherin Sarah Sanders nun mitteilte. Er werde sich mit Präsident Moon Jae In treffen, ein genaues Datum und ein Ort für das Treffen wurden bisher nicht genannt. Trump und Moon wollten ihre Anstrengungen fortsetzen, eine vollkommen überprüfbare nukleare Abrüstung Nordkoreas zu erreichen, heißt es. Außerdem sollen die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Südkorea gestärkt werden.

spiegel

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