In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Gesetzesentwurf, der den Ergebnissen der Kohlekommission einen rechtlichen Rahmen geben und der kommende Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. "Problematisch ist, dass wir als Abgeordnete, die darüber letztlich im Bundestag beschließen sollen, bei der grundsätzlichen Frage nicht eingebunden wurden, für welche konkreten Ziele die in Rede stehenden 40 Milliarden Euro, die für den Strukturwandel im Rahmen des Kohleausstiegs geplant sind, überhaupt eingesetzt werden sollen", sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge n-tv.de. Wirtschaftsminister Altmaier habe entsprechende Absprachen mit den Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer getroffen. Die Abgeordneten der betroffenen Gebiete seien bei diesen Gesprächen außen vor geblieben.
Sorge und sein Fraktionskollege, der Abgeordnete Christoph Bernstiel haben ein Positionspapier verfasst, das n-tv.de vorliegt, in dem sie gegen das Vorgehen des Wirtschaftsministers protestieren. "Die Debatte um den Strukturwandel wird bislang zu oft nach dem Gießkannenprinzip geführt. Dass eine übergreifende politische Steuerung ausbleibt, halten wir für den entschieden falschen Weg." Sorge und Bernstiel fordern in dem Papier weiter, dass das Geld für die Bewältigung des Strukturwandels vor allem in Bereichen investiert werden, die sie als "Zukunftsbranchen" identifiziert haben. "Dies könnten insbesondere innovative Technologien in den Feldern Künstliche Intelligenz, Mobilität oder Digitalisierung, etwa des Gesundheitswesens, sein", heißt es.
Altmaier will auch Steinkohle-Gebiete fördern
Mit ihrem Protest sind die beiden Abgeordneten aber offenbar nicht allein. Wie Sorge n-tv.de sagte, sei die Unzufriedenheit in der Unionsfraktion verbreitet. "In der Fraktion gibt es einen erheblichen Unmut darüber, dass ein Gesetzentwurf präsentiert werden soll, an dem die Abgeordneten nur marginal mitsteuern konnten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat diesbezüglich nur mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder gesprochen, nicht aber mit den Abgeordneten."
Offenbar steckt in dem Thema viel Bewegung. Denn Altmaier selbst plant offenbar, dass nun auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier an seine Ressortkollegen geschickt hat. "An Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen relevante Projekte ebenfalls finanziell unterstützt werden", heißt es in dem 36-seitigen Papier, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.
Eine "erhebliche Relevanz" sieht das Wirtschaftsministerium, wenn Steinkohlekraftwerke in einem Landkreis für mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich sind und der Standort als "strukturschwach" gilt. Dass Altmaier auch Steinkohlestandorte fördern will, kann als Entgegenkommen auf seine Kritiker verstanden werden. In seinem Eckpunkte-Entwurf von April waren Steinkohlestandorte noch nicht berücksichtigt gewesen, was ihm Gegenwind eingebracht hatte.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis zum Jahr 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. 14 Milliarden davon sollen den Ländern als direkte Finanzhilfen zufließen. Die Summe entspricht dem, was im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission gefordert wurde. Die Kommission hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt.
Quelle: n-tv.de, bdk
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