Altmaier will EUGH-Urteil vorerst nicht umsetzen

  21 Mai 2019    Gelesen: 345
Altmaier will EUGH-Urteil vorerst nicht umsetzen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten will das Bundeswirtschaftsministerium prüfen, ob ein Umsetzungsbedarf besteht.

Um diese Frage zu klären, werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, teilte das Ministerium in Berlin mit. Es solle bis zur Sommerpause vorliegen. Das EuGH-Urteil lasse Auslegungsspielraum. Zudem werde keine Frist genannt, in der die Mitgliedstaaten tätig werden müssten.

Bundesarbeitsminister Heil hatte angekündigt, er wolle das Urteil zügig umsetzen. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind Unternehmen verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.


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