In einem offenen Brief werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das von Innenminister Seehofer so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden. Es würde viele Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen. Mit dem Gesetzentwurf will Seehofer die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchsetzen. Unter anderem sollen Ausländer, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in regulären Gefängnissen untergebracht werden.
Zu den Unterzeichnern des Briefes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zählen etwa die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk.
Deutschlandfunk
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