Derzeit würden "täglich zwischen hundert und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen", sagte de Maizière (CDU) der "BamS". Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa demnach etwa 2000 Menschen. Im gesamten Oktober waren etwa 400 Menschen abgewiesen worden. "Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein", sagte de Maizière.

Die Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums, mittlerweile liege die Zahl der Zurückweisungen im Januar bereits bei rund 2400 Menschen. Seit Oktober waren es laut "Bild" (Montagsausgabe) insgesamt 5500. Gleichwohl reisten dem Bericht zufolge seit Jahresbeginn etwa 46.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein.

Bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag könne die Polizei inzwischen erkennungsdienstlich erfassen, hieß es in der "BamS" weiter unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sprach jedoch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von lediglich 1000 Kontrollen pro Tag.

Klöckners sogenannter "Plan A2", der AFP vorliegt, sieht vor, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff "Obergrenzen" wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.

So soll sich laut Klöckner die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr nach deren Andrang an den Grenzübergängen richten, sondern ausschließlich "nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen". Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in "Grenzzentren" prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine "schnelle Rückführung" erfolgen.

Lob erhielt Klöckner denn auch von der CSU, die im Gegensatz zu Merkel seit langem Obergrenzen für Flüchtlinge fordert. Der Plan der CDU-Vize gehe "in die richtige Richtung", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber dem Portal "Spiegel Online". Im Frühjahr "muss der Wendepunkt sein", verlangte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"So kann man der Kanzlerin auch das Vertrauen entziehen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor wachsendem Populismus in der Flüchtlingsdebatte warnte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck.

Mehr Disziplin in der Union forderte in der "Bild am Sonntag" die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie warf zugleich de Maizière Versäumnisse bei der Integration vor: "Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium." Gegen "Scheindebatten" wandte sich im Deutschlandfunk NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie lehnte Obergrenzen für Flüchtlinge erneut ab.

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