Geschäftsführer Burkhardt erklärte, das Tor zur überfallartigen Festnahme in den Ausreisegewahrsam werde schrankenlos geöffnet. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Polat, sagte, alle vorliegenden Entwürfe stünden unter dem Motto „ausgrenzen, abschrecken, abschieben“.
Union und SPD hatten sich auf Änderungen bei insgesamt acht Gesetzesvorhaben geeinigt. Dadurch soll zum Beispiel die Polizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen erhalten. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die geänderten Vorschläge abstimmen. Mehrere Oppositionspolitiker beklagten das „hohe Tempo“, mit dem nun beraten werden müsse. Vertreter der Regierungsfraktionen hingegen bezeichneten das Gestzespaket als „guten Kompromiss“.
Medienberichten zufolge soll es den Behörden unter anderem erleichtert werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Vorgesehen sind zudem Leistungskürzungen, worauf CDU und CSU gedrängt hatten. Die SPD setzte ihrerseits Erleichterungen beim Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz durch. So soll die sogenannte Vorrang-Prüfung wegfallen, wonach zunächst in Deutschland nach geeigneten Arbeitskräften gesucht werden muss.
Deutschlandfunk
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