Die Grünen-Abgeordnete Polat betonte, das Grundgesetz gelte auch für abgelehnte Asylbewerber. FDP-Generalsekretärin Teuteberg erklärte, die Reformen brächten zwar einige Verbesserungen, aber das Hauptproblem – das Zuständigkeitschaos zwischen Bund und Ländern – werde nicht angegegangen. Der AfD-Abgeordnete Baumann sprach von hohlen Ankündigungen. Abschiebungen seien jahrzehntelang nicht durchgesetzt worden.
Innenminister Seehofer hatte erklärt, nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung könne die Integration gelingen. SPD-Fraktionsvize Högl unterstrich, die geplanten Regelungen folgten rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ziel ist unter anderem, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dazu sollen die Befugnisse von Polizei und Behörden ausgeweitet werden.
Deutschlandfunk
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