Der Bundesrat billigte die Erhöhung der Altersbezüge um 3,18 Prozent in den westlichen und 3,91 Prozent in den östlichen Bundesländern. Das Rentenniveau steigt damit auf gut 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens an. Grundlage der Rentenanpassung ist vor allem die positive Lohnentwicklung.
Außerdem stimmte der Bundesrat der Bafög-Reform zu. Der Förder-Höchstsatz für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler wird in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro im Monat erhöht. Auch die Zuschläge für Wohnung, Kranken- und Pflegeversicherung werden angehoben. Durch die stufenweise Anpassung des Einkommensfreibetrages der Eltern sollen mehr Studierende als bisher Anspruch auf Bafög bekommen. Der Bundestag hatte der Reform bereits vergangenen Monat zugestimmt.
Zudem beschloss der Bundesrat eine Reform, nach der mehr Menschen mit Behinderungen künftig wählen dürfen. Damit werden auch Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das als verfassungswidrig eingestuft. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland. In dem Gesetz wird auch geregelt, dass vollbetreute Menschen mit Behinderung bei der Stimmabgabe Hilfe von Dritten in Anspruch nehmen können.
Deutschlandfunk
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