Hardt rechnet mit Verlängerung der Russland-Sanktionen

  11 Juni 2019    Gelesen: 452
  Hardt rechnet mit Verlängerung der Russland-Sanktionen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, hat die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einem Abbau der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen.

Russland habe mit der Besetzung der Krim und in der Ost-Ukraine Völkerrecht gebrochen, deshalb seien die Sanktionen verhängt worden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Moskau müsse sein Vorgehen ändern. Leider habe sich in letzter Zeit die russische Position verhärtet, deshalb gehe er von einer Verlängerung der EU-Sanktionen um weitere sechs Monate aus, meinte Hardt. 

Bundesinnenminister Seehofer forderte eine Debatte über die unterschiedlichen Positionen zu Russland. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer könne man feststellen, dass es in der Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer eine andere Sicht auf Russland gebe als in den westdeutschen. Damit müsse man sich ernsthaft und unaufgeregt befassen. Kretschmer hatte ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst.

 

Deutschlandfunk


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