“Wir werden nächste Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Köln. Allerdings seien dann noch schwierige Beratungen im Bundestag und Bundesrat nötig. Nach Angaben aus Koalitionskreisen stimmt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Drängen vor allem Bayerns und der Unions-Bundestagsfraktion jetzt doch einer sogenannten Öffnungsklausel zu. Danach können die Länder sich neben dem Bundesgesetz auch für eine andere Methodik bei der Erhebung der Grundsteuer entscheiden. Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden.
Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommt. Die Union kritisierte bisher an dem Scholz-Entwurf, er berge die Gefahr steigender Mieten etwa durch einen geplanten Metropolenaufschlag und einen zu hohen Bürokratie-Aufwand bei der Neuberechnung der Grundstückswerte. Bayern hatte deshalb ein Alternativmodell für eine andere Berechnung der Grundsteuer vorgestellt.
Nun will Scholz zweigleisig vorgehen. Er werde seinen Gesetzentwurf einbringen, hieß es in Koalitionskreisen. Die Länder könnten in der Umsetzungsphase bis 2025 dann aber entscheiden, ob sie dem Bundesgesetz folgen, dem bayerischen Modell oder aber einen eigenen Weg gehen. In der Union wurde die Bereitschaft des Finanzministers gelobt, das Grundgesetz zu ändern und damit auch das Bundesgesetz rechtlich abzusichern. Es geht um die Frage der Zuständigkeit: Denn bisher legt der Bund ein Gesetz vor, das dann aber die Länder umsetzen. Die Kommunen wiederum erheben die Grundsteuer und können unabhängig über die sogenannten Hebesätze dann über deren Höhe bestimmen. Das Finanzministerium sagte zu der Debatte am Freitag auf Anfrage nur, dass die Gespräche liefen und es dazu derzeit keinen neuen Stand gebe.
In Koalitionskreisen hieß es, dass das Bundeskabinett schon kommende Woche über den Gesetzentwurf entscheiden könne. Weil es nun aber “Beratungsbedarf” in der SPD-Bundestagsfraktion gebe, könne sich die Kabinettsbefassung aber auch noch um eine Woche verzögern. Am Morgen hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, zurückhaltend zu Berichten über eine Einigung geäußert. “Druck ist drauf, aber eine Entscheidung gibt es noch nicht”, sagte er im ARD-Morgenmagazin. In der SPD gab es zuletzt Widerstand gegen die von Bayern gefordert Öffnungsklausel.
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