Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) ist zurückgetreten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im Magdeburger Landtag, er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen. Er werde Finanzstaatssekretär Michael Richter zum neuen Finanzminister ernennen.
Schröder stand unter massivem Druck auch aus den eigenen Reihen. Abgeordnete monieren etwa seine intransparente Informationspolitik bei der Rettung der Nord LB. Sachsen-Anhalt soll als Miteigentümer 198 Millionen Euro zu einem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beitragen.
Schröder begründete den Schritt in einer kurzen Erklärung mit fehlendem Vertrauen für seine weitere Arbeit. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt stehe mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe. Dafür gelte es Mehrheiten zu organisieren. "Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte", teilte Schröder mit.
Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" sollen zwölf Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion den Rücktritt des Ministers gefordert haben. Dieser stand demnach zudem wegen des Doppelhaushalts unter Druck, dessen Aufstellung sich immer weiter verzögerte. Viele CDU-Abgeordnete hätten kein Vertrauen mehr gehabt, dass es Schröder gelingen würde, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen.
Der 50-Jährige Schröder war drei Jahre lang Finanzminister in der von Ministerpräsident Haseloff geführten Regierung aus CDU, Grünen und SPD. Zuvor war Schröder von 2011 bis März 2016 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
spiegel
Tags:
