Nach stundenlangen Beratungen in Brüssel verständigten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach heftigem Widerstand aus Osteuropa darauf, die Jahreszahl aus der Abschlusserklärung zu streichen. Allerdings wird in einer Fußnote festgelegt, dass “eine große Anzahl” von EU-Staaten dieses Ziel dennoch anstreben. Zugleich verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die Strategische Agenda bis 2024, die das Arbeitsprogramm der künftigen EU-Kommission beschreibt.
Macron hatte zusammen mit sieben anderen Staaten auf dem letzten EU-Gipfel in Sibiu eine Initiative für Klimaneutralität der EU bis 2050 gestartet. Auch die Bundesregierung hatte sich dem später angeschlossen. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU dann nicht mehr Treibhausgas produzieren darf, als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet. Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien lehnen dies jedoch ab. Die Staaten verwenden in hohem Maße Kohle zur Energieerzeugung und verweisen darauf, dass der CO2-Ausstoß in den westlichen EU-Staaten sehr viel höher sei als im Osten der Union. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Bas Eickhout, übte Kritik. Das Ergebnis des Gipfels sei “sehr enttäuschend”, sagte er Reuters. “Die schwerwiegenden Auswirkungen auf den Klimawandel kann man nicht in eine Fußnote wegverhandeln.”
KEINE EINIGUNG ÜBER KÜNFTIGEN FINANZRAHMEN
Keine Einigung gab es auch über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von rund einer Billion Euro. Hier drangen etwa Deutschland und die EU-Kommission darauf, bis zum Jahresende eine Einigung zu erreichen. Nach den Beratungen hieß es aber bei EU-Diplomaten, es werde immer wahrscheinlicher, dass eine Einigung erst unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 möglich sei.
Einig waren sich die 28 Regierungen, die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Zuvor hatte die EU andere Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion um ein Jahr bis zum 23. Juni 2020 verlängert.
Bei der strategischen Agenda setzt der Gipfel der EU-Kommission für die künftigen fünf Jahren mehrere Schwerpunkt. Die EU soll bis 2024 eine “ehrgeizigere, umfassende und besser koordinierte Industriepolitik” betreiben, heißt es in dem beschlossenen Papier. Ausdrücklich wird ein stärkerer Auftritt der EU auf der Weltbühne angemahnt. Außerdem wird eine “robuste, ehrgeizige und ausbalancierte” Handelspolitik gefordert. Militärisch soll die EU mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und die Verteidigungsinvestitionen erhöhen. Zudem werden ein besserer Außengrenzschutz des Schengen-Raums sowie die Abwehr von Cyberattacken und Desinformationskampagnen als Ziel für die kommenden fünf Jahre gesetzt.
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