Ukraine protestiert gegen Stimmrecht für Russland

  25 Juni 2019    Gelesen: 360
Ukraine protestiert gegen Stimmrecht für Russland

Die Rehabilitierung Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats führt zu Protesten der Ukraine. Kiew setzt ab sofort die Mitarbeit in dem Gremium aus. Auch die baltischen Staaten äußerten Unverständnis.

Der Chef der ukrainischen Delegation in Straßburg erklärte, man werde ab sofort nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung mitarbeiten. Ausgenommen seien Debatten über einen erneuten Ausschluss Russlands.

Die Parlamentarische Versammlung hatte in der Nacht nach kontroverser Debatte dafür gestimmt, Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung nach fünfjähriger Unterbrechung wieder zuzubilligen. Es war dem Land 2014 nach der Annexion der Krim entzogen worden. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich auf Facebook enttäuscht über das Votum. Er habe vergeblich versucht, Deutschland und Frankreich umzustimmen.

Kritik auch aus dem Baltikum

Auch die baltischen Staaten äußerten Unmut. Die estnische Präsidentin Kaljulaid schrieb auf Twitter, die Entscheidung, Moskau mit Hilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit. „Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.“ Der litauische Außenminister Linkevicius sprach von einem schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarates. Sein lettischer Amtskollege Rinkevics nannte die Entscheidung bedauerlich.


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