Das Schreiben ist ein weiterer Baustein der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.
In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein. In der Unionsfraktion wurde erwartet, dass auch die Vorschläge der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit dem Titel "Plan A2" eine Rolle spielen. Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß, der Grenzzentren und nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vorsieht, genauso ab wie die Opposition aus Linkspartei und Grünen.
"Unsicherheit" wird deutlich
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zweifelt an den Vorschlägen Klöckners. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Papiertiger". Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.
Klöckner plädiert unter dem Titel "Plan A2" dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.
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